Attacke in Paris: Faymann wird jüdische Opfer hervorheben

Wien (APA) - Nach der Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde, dass die jüdischen Opfer der Terror-Anschläge von Paris bei der offiziellen Trauerfeier der österreichischen Regierung nicht extra erwähnt wurden, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Montagabend zugesichert, dies bei der Sondersitzung des Nationalrats nachzuholen.

Er werde die Opfer in einem koscheren Supermarkt beim Plenum kommenden Mittwoch „besonders hervorheben“, erklärte er in der „ZiB2“. Den Einwand der IKG verstehe er „natürlich“. Dass Bundespräsident Heinz Fischer und er am Sonntag nicht zur großen Trauekundgebung nach Paris gefahren waren sondern eine eigene Veranstaltung angesetzt hatten, verteidigte Faymann. Es sei ein wichtiges und richtiges Zeichen gegen den Terror gewesen, dass mehr als 12.000 Menschen am Ballhausplatz ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt hätten.

„Aktuell keinen Grund“ sieht Faymann für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ÖVP anvisiert. Er setzt lieber auf mehr Geld für Personal und Ausstattung der Exekutive. Nicht festlegen wollte sich der Kanzler, ob er - wie SP-Justizsprecher Hannes Jarolim in der „Presse“ - dafür sei, den Paragrafen zur Herabwürdigung religiöser Lehren zu streichen.