Gipfeltreffen scheiterte an ukrainisch-russischem Streit

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, der Ukraine und prorussischen Separatisten wird das geplante Gipfeltreffen in Kasachstan vorerst nicht zustande kommen. Statt dessen sollen nun zunächst wieder die Politischen Direktoren der Außenministerien Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs versuchen, Fortschritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu erreichen.

Dies sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend in Berlin nach einem Treffen mit seinem drei Amtskollegen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreise war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Außenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist.

Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.

Steinmeier bezeichnete die Gespräche als offen und kontrovers. „Die Meinungsverschiedenheiten haben deutlich gemacht, wie schwer Fortschritt zu erreichen ist auf dem Weg zu einer politischen Lösung, aber auch hin zu einem Gipfel in Astana, der von vielen erwartet ist, der aber auch vorbereitet werden muss“, sagte er. Sollten die Diplomaten der vier Außenministerien und die sogenannte Kontaktgruppe für die Ostukraine nun einen Weg zur Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens finden, könnten sich zunächst die Außenminister kommende Woche wieder treffen.

Das Minsker Abkommen, das die Konfliktparteien im September vereinbart hatten, sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Außenminister immerhin, dass das Minsker Abkommen weiter Grundlage für eine politische Einigung sein soll. Wenn man einen Weg zur Umsetzung des Abkommens finde, dann werde dies „auch den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana ebnen“, heißt es in der Erklärung.

Belastet wurden die Gespräche durch Interview-Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk während seines Deutschland-Besuchs vergangene Woche. Er hatte eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Wörtlich sagte er: „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.“ In Russland löste dies Empörung aus. Moskau schickte eine Protestnote ans Auswärtige Amt.