EZB-Direktor Coeure - Wahl in Griechenland beeinflusst uns nicht

Berlin/Athen/Frankfurt (APA/Reuters) - Die bevorstehende Wahl in Griechenland hat nach Aussage von EZB-Direktor Benoit Coeure keinen Einfluss auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank über Staatsanleihenkäufe. „Das beeinflusst uns überhaupt nicht. Eine Wahl dort ändert nichts am Lauf der Geldpolitik“, sagte Coeure der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe).

Zugleich bekräftigte er, dass die EZB einem Schuldenschnitt der von der Zentralbank gehaltenen griechischen Staatsanleihen nicht zustimmen könne. „Selbst eine Verlängerung der Laufzeiten ist mit uns nicht zu machen, weil wir es schlicht nicht dürfen.“ Die EZB werde vom Verbot der Staatsfinanzierung nicht abrücken. „In dieser Frage gibt es keinerlei Spielraum für Zugeständnisse und Interpretationen.“

Der EZB-Rat will am 22. Jänner, wenige Tage vor der Neuwahl in Griechenland, über mögliche Staatsanleihenkäufe im großen Stil entscheiden. Mit dem Programm sollen die schwache Kreditvergabe und die lahmende Wirtschaft in der Eurozone angekurbelt sowie eine drohende Deflation bekämpft werden. Coeure sagte, die EZB sei „auf jeden Fall in der Lage, am 22. Jänner eine Entscheidung zu treffen. Was nicht bedeuten muss, dass wir tatsächlich schon entscheiden.“

Die Griechen wählen am 25. Jänner ein neues Parlament. In Umfragen liegt die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza vorne. Sie hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern zu ändern und den Sparkurs zu lockern. Griechenland wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Milliarden-Höhe von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA058 2015-01-13/08:31