Neujahrsempfang der Tiroler IV: Reformstau, Yolo und Muppets
Mit gedämpftem Optimismus geht die Tiroler Industrie ins von Krisenmeldungen überschattete Jahr 2015. Ultimativ ist die Forderung, den Reformstau in Österreich aufzulösen.
Von Alois Vahrner
Innsbruck –Hunderte Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und von verschiedenen Institutionen kamen gestern zum traditionellen Neujahrsempfang der Tiroler Industriellenvereinigung in den Congress Innsbruck. Industriellenpräsident Reinhard Schretter („Wir werden in diesem Jahr viel von kalter Progression sprechen, plötzlich aber auch von Kaltem Krieg“) versprühte dabei trotz verschiedenster Krisenherde wie Syrien, IS, Terror, Flüchtlingsdramatik, Ukraine, Ebola und schwacher Konjunkturprognosen verhaltenen Optimismus.
Der stark gefallene Ölpreis oder Investitionen in Infrastruktur seien Strohhalme für Hoffnung, an die man sich klammere. Es müsse ja nicht ganz so optimistisch sein wie einst ein österreichischer Fußballstar (Toni Polster, Anm.): „Ich bin Optimist, bei mir ist sogar die Blutgruppe positiv.“
Ein Hoffnungsgeber sei auch Österreichs EU-Beitritt vor 20 Jahren gewesen, so Schretter. Die Entscheidung sei richtig gewesen. „Wir haben Chancen genützt, Österreich wurde weltoffener, unsere Exportquote hat sich von 35 auf 60 Prozent fast verdoppelt.“ Wer an Europa zweifle, der solle die Weltkriegs-Soldatenfriedhöfe besuchen, sagte Schretter. „Die westliche Ukraine ist Wien geografisch näher als Vorarlberg.“
In Tirol sei die Beschäftigung in der Industrie seit dem EU-Beitritt 1995 von knapp 34.000 auf derzeit 41.000 (und damit fast genau so viel wie in den beiden letzten Rekordjahren) kräftig angestiegen, die Umsätze weit stärker. Der Produktionswert der Tiroler Industrie blieb 2014 mit etwa 9,5 Mrd. Euro auch stabil.
Die EU stehe derzeit am Scheideweg, weil Europa etwa gegenüber Asien oder den USA („wird dank Schiefergas bis 2020 den Nahen Osten als Energieregion überholen“) eine eklatante Wachstumsschwäche, alarmierend hohe Arbeitslosigkeit und zu viele Bremsen und Kostentreiber wie die überbordende Bürokratie habe.
Besonders aufpassen müsse auch Österreich, das derzeit in vielen Rankings ständig weiter abrutsche, warnte Schretter. Österreich habe eine Staatsverschuldung von 86 % des BIP, die Steuerquote liege bei rekordverdächtigen 43,5 %. Die Neue Zürcher Zeitung habe jüngst völlig richtig den totalen Reformstau, versteinerte Strukturen und den „Zangengriff von Parteien und Kammern“ kritisiert und einen „institutionellen Big Bang“ eingefordert. Österreich droht laut Schretter „Weltmeister der Stillstandsverwaltung“ zu werden. „Dann schon lieber ein Meister der Situationselastizität.“
Die Bundesregierung habe heuer die Chance, ihr verschwommenes Image mit mutigen Reformen und einer Steuerreform „mehr Netto vom Brutto, aber ohne standortfeindliche Vermögens- und Erbschaftssteuern“ aufzupolieren. „Wir brauchen eine Regierung und keine Reagierung.“
Tirol fahre einen besseren Finanzkurs und habe auch unter der schwarz-grünen Landesregierung einige wichtige Weichenstellungen wie beim Zusammenwirken von Bildung und Forschung vorgenommen. Es gehe in Richtung Industrie 4.0, die digitalisierte Produktion. „Die Idee eines Campus Tirol ist klug und originell.“ Diskutiert werden müsse aber auch über Sinn und Ausmaß von zu viel Akademisierung, wenn die Firmen leichter einen Soziologen als einen Elektriker oder Schlosser finden würden.
Kritisch sieht die Industrie Ökovorgaben wie Tempo 100 auf der Autobahn, weil dadurch das sektorale Fahrverbot wiederkommen solle, das aber dem Standort schade. „Entzaubert“ werden müssten Themen wie kraftwerksfreie Zone am Inn, Kalkkögel oder Natura 2000. Ökonomie und Ökologie seien nur vermeintliche Gegensätze. Dass heute nicht geförderter Wasserkraft-Strom sich vorhalten lassen müsse, bei Preisen kurzfristig nicht rentabel zu sein, und dafür auf hoch subventionierte Öko-Energie zu setzen, sei „dreist und zeugt von Unwissen“.
Schretter rief zur Übernahme von mehr Verantwortung durch den Einzelnen aus, statt wie die Alten Waldorf und Statler aus der Muppet Show Vorgänger von außen nur zu kommentieren – der IV-Chef brach auch eine Lanze für tüchtige Politiker. Yolo (You only live once, du lebst nur einmal) sei das Jugendwort des Jahres, eine solche Einstellung helfe der Gesellschaft aber nicht weiter.
