NATO-Generalsekretär fordert von Berlin höhere Verteidigungsausgaben

Berlin/Brüssel (APA/AFP) - Vor seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Deutschland höhere Ausgaben im Verteidigungsbereich gefordert. „Europa und die NATO brauchen bei den Verteidigungsausgaben eine deutsche Führungsrolle“, sagte Stoltenberg der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe).

Die nominelle Erhöhung der Ausgaben im Haushalt 2015 sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, es müsse aber „mehr getan werden“. Die NATO-Mitglieder hatten auf ihrem Gipfel in Wales im September vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland liegt der Zeitung zufolge derzeit bei etwa 1,3 Prozent.

Stoltenberg kommt am Mittwoch zu Gesprächen mit Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Berlin. Dabei dürfte es auch um die neue Eingreiftruppe der NATO gehen, die unter Führung Deutschlands aufgebaut wird. Denn gleichfalls am Mittwoch übernimmt das deutsch-niederländische Korps in Münster das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen Einsatztruppe, aus der bis zum kommenden Jahr die sogenannte Speerspitze der Militärallianz entstehen soll. Sie soll Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts demonstrieren, dass die NATO ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird.

Bei dem Aufbau der Speerspitze habe Deutschland „eine Schlüsselrolle“, sagte Stoltenberg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung für die Frage geben werde, wie mögliche Einsätze der schnellen Eingreiftruppe mit der Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestags in Einklang gebracht werden kann. Es werde sicher ein Weg gefunden, „wie bei Auslandseinsätzen die richtige Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und der Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen in kritischen Situationen treffen zu müssen, gewahrt werden kann“, sagte Stoltenberg. Der Norweger steht seit Oktober an der Spitze der NATO.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA170 2015-01-13/11:00