Stichwort - König Abdullah-Dialog-Zentrum

Wien (APA) - Das im Herbst 2012 von Österreich, Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründete „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ (KAICIID) stand von Beginn an unter Kritik. Die Bestrafung eines Bloggers mit 1.000 Peitschenhieben für islamkritische Äußerungen hat nun eine neuerliche Diskussion um die Schließung ausgelöst.

Als Hommage an den Geldgeber trägt das Zentrum den Namen des schwerkranken greisen saudi-arabischen Monarchen. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Denn während in Wien mittels Dialog Brücken gebaut werden sollen, droht in Saudi-Arabien jedem, der von der dortigen mittelalterlichen Ausrichtung des Islam abfällt, der Tod. Im Gegensatz dazu ist das KAICIID laut seiner Satzung der Verständigung der Religionen verschrieben.

Finanziert wird das Zentrum größtenteils von Riad (14 bis 16 Millionen Euro pro Jahr). Geleitet wird es von einem Board of Directors, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht. Jeder der Gründerstaaten ist im sogenannten „Council of Parties“ vertreten. Auch der Vatikan kooperiert eng mit dem Zentrum, das im Wiener Nobelpalais Sturany am Schottenring beheimatet ist. Geleitet wird das KAICIID vom ehemaligen saudi-arabischen Minister Faisal Abdulrahman bin Muaammar. Die Stellvertreterin des Generalsekretärs ist die ehemalige österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Schon die Eröffnung des Dialogzentrums im Herbst 2012, zu der prominente internationale Gäste, angeführt von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, gekommen sind, war von Protesten begleitet. Es gab Anzeigen, weil Saudi-Arabien beim Ankauf des Palais Sturany als Amtssitz für die internationale Organisation zu Unrecht von der Grunderwerbssteuer befreit worden sein soll. Das Außenministerium hat diesen Vorwurf mit der Begründung zurückgewiesen, der saudische König Abdullah, der das Palais gekauft habe, sei als ausländisches Staatsoberhaupt internationalen Gepflogenheiten entsprechend von der Steuer befreit.

Im Herbst des Vorjahres hatte Bandion-Ortner mit Aussagen unter anderem zur Todesstrafe in Saudi-Arabien für Kopfschütteln gesorgt. Im „profil“ hatte die frühere Justizministerin und karenzierte Richterin unter anderem gemeint, dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde.

Zuletzt ist wieder eine Debatte über eine mögliche Schließung des Dialogzentrums in Gang gekommen, nachdem der Blogger Raif Badawi mit 1.000 Peitschenhieben für islamkritische Äußerungen bestraft worden war. Österreich kann das Zentrum aber nicht ohne Zustimmung der beiden anderen Gründerstaaten, Saudi-Arabein und Spanien, auflösen. Der Gründervertrag verlangt dafür die Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Die Republik kann allerdings die Neuwahl der Führung und den Beschluss eines Budgets blockieren.