Terrorismus: Grüne gegen eigene „Panzerwaffe“ im Innenministerium

Wien (APA) - Die Grünen lehnen die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach Aufrüstung der Polizei ab. Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einer „Privatarmee“ und hält die Unterstützung der Polizei durch das Heer (Assistenzeinsatz) für ausreichend. Außerdem fordern die Grünen den Ausstieg aus dem Saudi-Dialogzentrum und stellen die diplomatischen Beziehungen zu dem Land infrage.

Aus Sicht der Grünen würden 16 gepanzerte Fahrzeuge sowie drei Blackhawk-Hubschrauber gut 76 Mio. Euro kosten. „Mir wäre es lieber, man würde das Geld in Integration investieren und nicht in gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Pilz sieht Mikl-Leitners Forderung nach Aufrüstung der Polizei als Proporzspiel: Weil das „rote“ Bundesheer Geld für Investitionen erhalte, müsse nun auch die „schwarze“ Polizei zum Zug kommen, kritisierte er.

Glawischnig forderte zur Terrorprävention ein „sehr breites“ Maßnahmenpaket zur Integration muslimischer Jugendlicher sowie Spezialausrüstung für die Exekutive. Was es nicht brauche, sei aber eine eigene „Panzerwaffe“ (Pilz) im Innenministerium und „anlasslose Massenüberwachung“ (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Denn auch die weitreichenden Möglichkeiten der französischen Behörden in Sachen Terrorbekämpfung und Überwachung hätten die „grauenvollen Ereignisse“ von Paris nicht verhindern können, betonte die Grünen-Chefin.

Außerdem fordern die Grünen den Ausstieg Österreichs aus dem maßgeblich von Saudi Arabien finanzierten „König Abdullah“-Dialogzentrum und dessen Schließung. „Wo kein Dialog möglich ist, soll kein Dialog vorgetäuscht werden“, betonte Pilz, der auch die diplomatischen Beziehungen zu Saudi Arabien infrage stellt: „Es ist notwendig, eine Diskussion darüber zu führen, in welcher Art und Weise überhaupt diplomatische Beziehungen mit einem islamistischen und terroristischen Staat wie Saudi Arabien möglich und sinnvoll sind.“

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA229 2015-01-13/11:52