Attacke in Paris - Karas sieht „keine Patentrezepte“

Straßburg/Paris (APA) - „Keine Patentrezepte“ zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Europa sieht der ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kann sich den Aufbau einer europäischen Armee vorstellen, warnte aber gleichzeitig vor Hysterie. Der FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky will ein Ende der Massenzuwanderung.

Die Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek forderte Dienstag im EU-Parlament in Straßburg mehr Prävention. Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar sprach sich gegen Einschränkungen der Freiheit aus.

Karas erklärte, auch Einzelmaßnahmen seien zu wenig. „Wir dürfen nicht in die Falle der Extremisten tappen, wir dürfen Europa nicht spalten lassen“. Es gehe um eine schwierige Gratwanderung der Verteidigung der offenen Gesellschaft bei gleichzeitig effizienten rechtsstaatlichen Mitteln. Die europäische Demokratie müsse gestärkt werden.

Sein Fraktionskollege Heinz Becker sprach sich für eine Verknüpfung der Fluggastdatenspeicherung aus. „Wir müssen kontrollieren, wer von und nach Syrien reist“. Dies gehe nur mit einer gemeinsam vernetzten Datenarbeit. „Niemand kann mir erklären, dass es nicht möglich ist, die Anforderungen des persönlichen Datenschutzes mit Sicherheitsanforderungen zu verbinden“, meinte er. Gleichzeitig dürfe natürlich „nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt“ werden.

Karas sagte, es gehe nicht um weniger Demokratie, sondern um mehr. Eine Einschränkung von Schengen oder der vier Freiheiten der EU stehe nicht zur Debatte. Zur Frage einer europäischen Fluggastdatenspeicherung zeigte sich Karas zurückhaltend, aber „wir stehen der Debatte offen gegenüber“.

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sprach von einem unglaublich schwierigen Balanceakt, um die Sicherheit zu gewährleisten, und gleichzeitig die bürgerlichen Grundrechte nicht massiv einzuschränken. Kritik übte er an der Sparpolitik, durch die auch notwendige Ressourcen und damit Personal im Sicherheitsbereich geschwunden seien.

Sein Fraktionskollege Josef Weidenholzer ortete „bei vielen ein Maß an Heuchelei“ bei den Reaktionen, meinte aber gleichzeitig, dass „sich die Gesellschaft in einer bestimmten Richtung sehr negativ verändern“ werde. Es gehe darum, „mit Besonnenheit und Gelassenheit auf die Ereignisse“ zu reagieren. Die Sicherheitslage sei ja „nicht total aus den Fugen geraten, es gibt keinen Grund für Hysterie“. Auf der anderen Seite forderte Weidenholzer einerseits den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes und andererseits auch ein Nachdenken über eine europäische Armee. „Das muss man irgendwann angehen, mit allen Konsequenzen“. Die Auswirkungen des Terrors würden die nächsten Jahrzehnte andauern.

Vilimsky sagte, die Gefahr des Terrorismus werde sicher nicht allein durch verstärkte Überwachung der Bürger erreicht. Vielmehr müsste die verfehlte Politik der Massenzuwanderung und des organisierten Asylbetrugs hinterfragt und beendet werden. Je höher die Anzahl der Zuwanderer und der Asylströme insgesamt, desto höher sei auch das Risiko radikale Elemente mit im Boot zu haben.

Lunacek sagte, verschärfte Überwachungsmaßnahmen könnten nicht das Ziel sein. Sie forderte mehr Prävention, damit Jugendliche nicht leicht Opfer von radikalen Hasspredigern werden können. Nicht untergehen dürfe angesichts des brutalen schrecklichen Vorgehens auch das unmenschliche Vorgehen der saudiarabischen Regierung mit 1.000 Peitschenhieben gegen einen kritischen Blogger oder die Morde von Boko Haram. Kritik übte sie an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen dessen nationalistischer Aussagen: die EVP sollte ihn ausschließen.

Mlinar zeigte sich skeptisch über die Debatte zu einem europäischen Fluggastdatensystem. „Wenn wir wieder anfangen, Freiheiten zu beschränken, brauchen wir keine Terroristen, denn dann schaffen wir Demokratie und Meinungsfreiheit ab“.