Pegida polarisiert Deutschland - Staatsspitze setzt Signal in Berlin

Berlin (APA/dpa) - Angesichts islamfeindlicher Demonstrationen in Deutschland hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut jede Ausgrenzung von Ausländern und Flüchtlingen verurteilt. „Menschen, die aus Not, die aus Furcht um ihr Leben zu uns kommen, die Schutz suchen, haben ein Anrecht darauf, dass sie hier anständig behandelt werden“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Berlin.

Gerade nach den Terroranschlägen von Paris gelte es, „mit allen Mitteln gegen Intoleranz, gegen Gewalt vorzugehen“, sagte Merkel. Sie rief dazu auf, sich entschieden gegen Bestrebungen zu wenden, die Vorurteile gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln schüren können.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden ruft immer stärkeren Protest in vielen deutschen Großstädten hervor. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris mit 17 Toten demonstrierten am Montagabend in ganz Deutschland etwa 100.000 Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen. Die größten Gegendemonstrationen gab es in Leipzig, München und Hannover.

In Dresden folgten nach Polizeiangaben auf der Gegenseite 25.000 Anhänger einem viel kritisierten Aufruf zu einem Trauermarsch der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) - eine neue Höchstmarke.

„Gestern war ein Tag, an dem sich bewiesen hat: Pegida ist nicht das Volk, sondern das Gegenteil davon“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem Sender „Phoenix“. Die Anführer von Pegida nannte er „verkorkst“.

Das von der Bewegung gebrauchte Wort „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Das teilte die „Unwort“-Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich mit. Das Schlagwort sei bereits im Ersten Weltkrieg „ein zentraler Kampfbegriff“ gewesen und habe auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien gedient, hieß es zur Begründung.

Die Spitzen von Staat und Gesellschaft wollten am Abend (18.00 Uhr) gemeinsam am Brandenburger Tor in Berlin mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren. Bundespräsident Joachim Gauck wird eine Ansprache halten. Auch der Zentralrat der Juden nimmt an der kurzfristig organisierten Veranstaltung teil. Bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt waren in Paris auch vier Bürger jüdischen Glaubens getötet worden.

Bei einer Demonstration der Pegida und Gegenprotesten in Hannover wurden acht Menschen vorläufig festgenommen, teilte die Polizei mit. Bei den Demonstrationen gegen die islamkritische Gruppe Dügida wurden in Düsseldorf vier Polizisten verletzt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten flogen am Montagabend Wurfgeschosse und es gab Versuche, die Absperrungen zu durchbrechen.