ÖIAG-neu - Keuschnigg: Holding soll so unabhängig wie möglich sein

Wien (APA) - Die neue ÖIAG-Nachfolgegesellschaft ÖBIB sollte grundsätzlich so unabhängig wie möglich sein, der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, so Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg. „Die Verwaltung der Privatwirtschaft gehört aber nicht dazu.“ Weitere Privatisierungen von Staatsanteilen könnten dagegen zur Vorfinanzierung der Steuerreform genutzt werden.

„Natürlich gibt es einen Versorgungsauftrag, aber dafür muss der Staat halt zahlen, und dann macht die Privatwirtschaft das“, so Keuschnigg, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem IHS wieder seiner Professur an der Uni St. Gallen widmet, am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Eine Privatisierung etwa der Wasserversorgung bedeute überhaupt noch nicht, dass der Staat den Versorgungsauftrag abgebe. „Den Versorgungsauftrag kann der Staat niemals delegieren“, so Keuschnigg. Der Staat überlege sich nur, ob er diesen Versorgungsauftrag auch in einer anderen Form erfüllen könne.

Eine professionelle Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sei dagegen ein Geschäft. „Warum soll das der Staat tun?“, so der Experte. Als Antwort bleibe nur, um ein politische Einflussnahme zu nehmen. Doch dazu gebe es genügend andere Instrumente.

„Den Versorgungsauftrag und die Versorgungssicherheit kann der Staat nicht privatisieren, aber das Eigentum am Unternehmen schon“, meinte Keuschnigg.

Im Moment wäre möglicherweise sogar ein guter Zeitpunkt, um weitere Staatsanteile an börsenotierten österreichischen Unternehmen zu privatisieren. Dies würde auch bei der Steuerreform helfen: „Mit einer Privatisierung könnte man eine Steuerentlastung vorfinanzieren, bis die Ausgabeneinsparungen greifen“, meinte Keuschnigg. Denn bei der Steuerreform gebe es eine grundsätzliche Schwierigkeit: „Wir sollten die Steuerbelastung senken, indem wir Ausgaben senken. Aber Steuern senken geht viel schneller, als Ausgaben senken. Also müsste man eine Gegenfinanzierung haben“.

~ WEB http://www.oiag.at ~ APA335 2015-01-13/13:40