Oberbank hat Verfassungsbeschwerde gegen Bankenabgabe eingelegt
Die Bank hat zusätzlich ein Gutachten über die EU-Konformität der Bankenabgabe bei einem Sachverständigen in Arbeit gegeben.
Linz/Wien - Die börsennotierte Oberbank hat Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenabgabe eingelegt. Das gab Generaldirektor Franz Gasselsberger am Rande einer Pressekonferenz zum vorläufigen Jahresabschluss am Dienstag in Linz bekannt.
Die Bankenabgabe für Regionalbanken wurde fast verdoppelt, kritisierte Gasselsberger. Für sein Institut bedeute dies statt 8 nunmehr 15 Mio. Euro. Deshalb habe man zunächst gegen die Vorschreibungen der Finanz Einspruch erhoben und schließlich Verfassungsbeschwerde aus materiellen und formalen Gründen eingelegt.
Weil die Abgabe obendrein „möglicherweise“ EU-rechtswidrig ist, sei zugleich ein Gutachten bei einem renommierten Sachverständigen im Ausland in Auftrag gegeben worden. Es sei noch in Arbeit. Wenn es vorliege, werde man überlegen, was man damit mache. Gasselsberger tritt dafür ein, dass die Beiträge zu den europäischen Fonds wenigstens auf die Bankenabgabe angerechnet werden. Derzeit sei man mit den Entscheidungsträgern in Gesprächen.
Er argumentierte, dass Österreichs Banken neben Basel III und den Beiträgen für den europäischen Einlagesicherungs- und Abwicklungsfonds zusätzlich mit 650 Mio. Euro Bankenabgabe belastet werden. „Man kann die Banken nicht überbordend belasten und gleichzeitig eine uneingeschränkte Kreditvergabe und zusätzliches Eigenkapital fordern“, kritisierte der Generaldirektor.
Zum Jahresüberschuss 2014 seiner Bank wollte Gasselsberger noch nichts sagen - mit dem Hinweis, dass man noch im „Aufhellungszeitraum“ sei - nur soviel: „erfreulich“. 2014 sei für die Oberbank ein „Ausnahmejahr“ gewesen. Deswegen wäre er „mehr als zufrieden“, wenn 2015 ein ähnlich gutes Jahr werde. Die Oberbank peilt 2,3 Mrd. Euro neu vergebene Finanzierungen - wie zuletzt: plus 5 Prozent - an. Budgetiert sind weiters sieben Filialgründungen - drei in Wien, je eine in Darmstadt („um dort den Markt zu testen“), Jena und Erfurt sowie Ungarn. Mit aus Compliance-Gründen nicht näher erläuterten „Kapitalmaßnahmen“ im Ausmaß von etwa 100 Mio. Euro will die Bank ihre Kapitalbasis im Frühjahr stärken. Sie strebt 2015 eine Gesamtkapitalquote von rund 16 Prozent und eine Kernkapitalquote von über 12 Prozent an. (APA)
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