Attacke in Paris - Tusk drängt auf europäisches Passagierdatensystem

Paris (APA) - Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk drängt auf ein europäisches Passagierdatensystem. Im Europaparlament in Straßburg sagte Tusk bei seinem ersten Auftreten in seiner Funktion als Ratspräsident, wenn dies nicht gelinge, werde es 28 unterschiedliche Fluggastdatensysteme geben, „mit lauter Lücken“.

Dies wäre „kein guter richtiger Schutz für die Sicherheit“. Wenn es nicht gelinge, eine kohärente Sicherheitspolitik aufzubauen, könnten die in Europa aufgebauten Freiheiten in Gefahr gebracht werden. Dazu gehöre auch das Schengen-System. „Ich möchte das nicht mitansehen“, sagte Tusk.

Es gehe darum, die richtige Balance beim Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Die Grundwerte Solidartität, Freiheit, Menschenwürde müssten ohne Angst gelebt werden können. „Das bedeutet auch, gegen die Feinde der Werte zu kämpfen, wo immer sie sich befinden“, so Tusk.

Der Ratspräsident betonte ferner die Bedeutung der Unterstützung der EU für die Ukraine. Schließlich müsse die Wirtschafts- und Währungsunion so effizient gemacht werden, dass sie ihren Namen auch verdiene.