TTIP - Streit über Investorenschutz verzögert Freihandelsabkommen

Wien (APA/Reuters/AFP) - Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA rückt in weite Ferne. Nach dem breiten Widerstand in einer Online-Konsultation gegen Klauseln zum Investorenschutz (ISDS) will die EU-Kommission die Verhandlungen über diesen Punkt vorerst nicht wieder aufnehmen. Von den eingereichten 150.000 Antworten waren 97 Prozent kritisch, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Österreich hatte mit 33.753 Teilnehmern einen Anteil von 22 Prozent der Eingaben und damit die real zweithöchste und verhältnismäßig zur Einwohnerzahl größte Beteiligung in Europa.

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die für die EU die Verhandlungen mit den USA leitet. Umweltverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften fürchten im Zuge der Beseitigung von Handelshemmnissen umfangreiche Klagerechte für Investoren und eine Aushöhlung der Rechte von Staaten.

Bevor die Kommission eine politische Empfehlung zum weiteren Vorgehen beim Investitionsschutz abgibt, will sie nach eigenen Angaben nun neuerliche Diskussionen mit dem EU-Parlament, den EU-Staaten und anderen Interessengruppen wie Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmen führen. Die Gespräche dazu will Malmström Ende Februar mit dem EU-Parlament aufnehmen.

Damit steht der Zeitplan für den Abschluss des Freihandelsabkommens (TTIP), von dem sich die Exportwirtschaft starke Impulse erhofft, auf der Kippe. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich für ein Abkommen noch in diesem Jahr eingesetzt. In den USA drohen die Verhandlungen Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu werden.

Die Brüsseler Behörde, die für die Handelspolitik der 28 EU-Staaten zuständig ist, hatte vergangenes Jahr nach wachsendem Widerstand die Verhandlungen darüber mit der Washingtoner Regierung ausgesetzt und die öffentliche Konsultation gestartet.

Nach Meinung des Analysten Romain Pardo ist die Situation verfahren. Denn die EU-Regierungen hätten der Kommission ein Mandat für TTIP erteilt, worin ISDS vorkomme. Zugleich könne die Politik den Gegenwind der Bevölkerung nicht ignorieren, sagte der Analyst vom Brüsseler European Policy Centre der Nachrichtenagentur AFP. Der Streit um den Investorenschutz müsse daher wohl auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschef entschieden werden.