TTIP - Leichtfried: Abfuhr der Bürger für geheime Schiedsgerichte

Straßburg (APA) - Eine „Abfuhr der Bürger für geheime Schiedsgerichte“ im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP) sieht der Delegationsleiter der Sozialdemokraten im Europaparlament Jörg Leichtfried. Die Kritik an Sonderklagsrechten von Konzernen (ISDS) sei durch die nun präsentierten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission bestätigt worden, sagte Leichtfried am Dienstag in Straßburg.

„Laut Kommission sind fast 150.000 Teilnahmen im Konsultationsverfahren eingelangt. Eine gewaltige Mehrheit erteilt der umstrittenen Investitionsschutzklausel inklusive Sonderklagsrechten eine klare Abfuhr“, so Leichtfried. Das Hauptproblem liege nach wie vor in der großen Intransparenz. „Die zwei größten Demokratien dieser Erde brauchen keine geheimen Schiedsgerichte, die abseits der Öffentlichkeit Staaten aufgrund von Konzerninteressen verklagen. Wir haben funktionierende Gerichte und ich lehne diese private Paralleljustiz dezidiert ab“, so der Abgeordnete. Es müsse nun eine ganz neue Verhandlungsstrategie für TTIP vorgelegt werden.

Der Grüne EU-Mandatar Michel Reimon forderte die österreichische Regierung angesichts der Ergebnisse der Konsultation auf, ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat zu TTIP zu widerrufen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström müsse die Verhandlungen unter dem derzeitigen Mandat einstellen.

Der geplante Investorenschutz käme für Konzerne einem Einfrieren der Gesetzeslage zum Zeitpunkt ihrer Investition gleich. Künftige Verbesserungen etwa beim Umwelt- oder Konsumentenschutz wären von den einzelnen Staaten nur mehr mit hohen Entschädigungszahlungen durchsetzbar. Dies bedeutet letztlich ein Aushebeln des demokratischen Rechtsstaats zugunsten von Unternehmensinteressen, das keinesfalls hingenommen werden darf“, kritisiert Reimon.

In Österreich nahmen mehr als 33.000 Menschen an der ISDS-Konsultation teil, das sind mehr Einwendungen als aus dem zehnmal größerem Deutschland. Nur in Großbritannien gab es mit 52.000 Beiträgen eine noch höhere Beteiligung als in Österreich.