Paris kündigt verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen nach Anschlägen an

Paris (APA/AFP) - Nach der blutigen Anschlagsserie der vergangenen Woche hat die französische Regierung verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Premierminister Manuel Valls sagte am Dienstag vor dem Parlament, die Geheimdienste sollten gestärkt und Islamisten im Gefängnis von den anderen Häftlingen getrennt untergebracht werden.

Außerdem kündigte er verschärfte Kontrollen gegen islamistische Propaganda im Internet an. Das französische System zum Abgleich von Fluggastdaten - auf EU-Ebene wird dies derzeit vom europäischen Parlament blockiert - solle ab September einsatzbereit sein.

„Frankreich ist im Krieg gegen den Terrorismus, den Jihadismus und den radikalen Islamismus“, hob der sozialistische Regierungschef hervor und fügte hinzu: „Frankreich ist nicht im Krieg gegen den Islam und die Muslime.“

Valls versicherte auch, die verschärften Maßnahmen sollten nicht die Bürgerrechte beschneiden. Gegen den „Terrorismus“ seien zwar „außergewöhnliche Maßnahmen“ gerechtfertigt, aber „nie Ausnahmemaßnahmen“, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien und freiheitliche Werte verstoßen würden. Darüber hinaus verlangte er von Europa erneut auch eine finanzielle Unterstützung bei den „kostspieligen“ Militäreinsätzen gegen Islamisten wie in Mali.

In seiner hochemotionalen Rede stellte der Premierminister klar, dass Antisemitismus in Frankreich unnachgiebig bekämpft werden müsse. Er räumte ein, dass es einen neuen, erstarkenden Antisemitismus gebe. Bei einem der mindestens drei Anschläge waren am vergangenen Freitag vier Geiseln in einem jüdischen Supermarkt getötet worden. Sie wurden am Dienstag in Israel beerdigt. Zugleich sicherte er auch den „muslimischen Landsleuten“ Schutz zu.

Zu den verschärften Anti-Terror-Maßnahmen sagte Valls im Einzelnen, das europäische System zur Fluggastdatenspeicherung sei „unerlässlich“. Das EU-Parlament solle dem endlich zustimmen. Frankreich werde im Laufe des Jahres die Überwachung der Reisebewegungen von Verdächtigen starten. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“ Bei Innenminister Bernard Cazeneuve forderte er darüber hinaus Vorschläge „binnen acht Tagen“ insbesondere zur besseren Kontrolle im Internet. Auch ein Register für in Zusammenhang mit Terrorismus Verurteilte kündigte er an.

Die Nationalversammlung hatte zuvor über die islamistische Anschlagsserie in und um Paris mit 17 Todesopfern debattiert. Die Abgeordneten gedachten auch in einer Schweigeminute der Opfer und sangen die französische Nationalhymne.