Investitionsplan: Brüssel will Euro-Stabilitätspakt flexibel anwenden

Brüssel/Straßburg (APA) - Die EU-Kommission hat bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs für den 315-Mrd.-Euro schweren Investitionsplan versichert, dass sie die Flexibilität im Euro-Stabilitätspakt voll ausschöpfen will, um Ländern Spielraum für Investitionen zu geben. Die Pakt bleibe aber „eine ganz wichtige Grundlage“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Straßburg. „Wir ändern die Regeln nicht.“

Nationale Beiträge zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) würden nicht aufs Defizit angerechnet, sodass die EU-Kommission wegen der Beiträge auch kein Defizitverfahren gegen den betreffenden Staat einleiten werde, sagte Moscovici. Auch bei der Berechnung der staatlichen Gesamtverschuldung würden die nationalen Beiträge nicht angerechnet.

Eine spezielle „Investitionsklausel“ soll sicherstellen, dass die Länder wieder zu Wachstum kommen. Sie dürfen in Rezessionszeiten oder bei einem Wachstum, das 1,5 Prozent unter dem Potenzial liegt, dann temporär vom Budgetkonsolidierungsziel abweichen, aber nur um höchstens 0,5 Prozent.

Länder, die sich nicht im Defizitverfahren befinden, können sich auch auf eine „Strukturreformklausel“ berufen, wonach ebenfalls Abweichungen vom vereinbarten Budgetkonsolidierungsziel zeitlich befristet erlaubt werden. Sollte das Land aber keine Strukturreformen durchführen, werde die Flexibilität aufgehoben und die EU-Kommission könne dann noch leichter ein Defizitverfahren starten, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis. Auf Frankreich etwa sei diese Klausel derzeit nicht anwendbar, weil das Land im Defizitverfahren sei.

Der für Investitionen zuständige Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte, er wäre „mehr als glücklich“, wenn außereuropäische Staatsfonds sich am EFSI beteiligen. Je mehr Kapital der Fonds habe, desto mehr könne an die EU-Staaten verliehen werden. Wie die Regeln für die Stimmengewichtung dann aussehen, müsste erst entschieden werden. Dass die Unsicherheit über die nächste Regierung in Griechenland das Vertrauen in den EFSI schwächen könnte, glaubt Katainen nicht.