TTIP: Malmström zu Auswirkung auf Investitionsschutzklausel verhalten

Straßburg (APA) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat den von der Bevölkerung in einer Konsultation deutlich abgelehnten Investitionsschutz für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) noch nicht abgeschrieben. Es sei „zu früh zu sagen“, ob nun eine eigene Investitionsschutzklausel weniger wahrscheinlich sei, sagte sie am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Immerhin sei das Thema im Mandat zur Verhandlung einstimmig von den EU-Staaten aufgenommen worden. „Das ist eine Tatsache, das steht dort. Und auch die USA sagen, dass das für sie wichtig ist.“ Dieser Teil der Verhandlungen sei eingefroren. „Wir müssen das Thema berücksichtigen. Wir wissen nicht, welchen Investorenschutz es letztlich geben wird. Wir wissen nicht, wie das ausgehen wird. Das wird sich in den nächsten Monaten weisen“, sagte Malmström.

Angesprochen auf einen konkreten Zeitplan erklärte die Kommissarin, „wir haben noch kein spezifisches Datum. Irgendwann im Frühjahr wird es einen Vorschlag der Kommission geben“.

Malmström verwies darauf, dass Investitionsschutz „als solches nichts Neues“ sei. Die EU-Länder hätten 1.400 solche bilaterale Abkommen mit anderen Ländern abgeschlossen, um die eigenen Unternehmen zu schützen. Einige gingen bis in die 50er Jahre zurück. Insgesamt gebe es 3.000 Investitionsabkommen weltweit. „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion zum Investorenschutz.“ Dabei gehe es um die Gewährleistung hoher Standards, „das ist gut für die Bürger, für Wachstum und Beschäftigung in Europa“. Der Investorenschutz sei ein „wichtiger Teil und ein heikler Aspekt. Damit müssen wir vorsichtig“ umgehen.

Zum Ergebnis der öffentlichen Konsultation merkte Malmström an, dass mit 35 Prozent die meisten Antworten aus Großbritannien gekommen seien, gefolgt von Österreich mit 30 Prozent. Dann sei Deutschland gekommen und die anderen Länder seien deutlich geringer vertreten. Eine Aufschlüsselung der Antworten nach Geschlecht und Alter gebe es nicht.