Nationalrat: Bekenntnisse zu Offenheit und Menschenrechten

Wien (APA) - Bekenntnisse zu europäischen Werten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten haben am Mittwoch die Debattenbeiträge der Klubobleute im Nationalrat anlässlich des Gedenkens an die Terroranschläge von Paris geprägt. Man dürfe Hass nicht mit Hass begegnen, so der Tenor.

„Keine Toleranz für Intoleranz“, lautete etwa der Aufruf von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Menschen seien zu Opfern geworden, weil sie Journalisten, Polizisten oder Juden waren. „Es war ein gezielter Angriff auf die Menschenrechte und unsere moderne Gesellschaft“, sagte er. „Die Antwort auf Hass, Gewalt und Terror muss Solidarität und Menschlichkeit sein.“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bekannte sich im Namen seiner Partei zur wehrhaften Demokratie. „Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer Wertegemeinschaft“, sagte er und verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der EU. Er plädierte aber auch für eine entsprechende Ausrüstung der Exekutive und auch für die Vorratsdatenspeicherung, die die Anschläge zwar nicht verhindern konnte, aber bei der Aufklärung dienen könne.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, dass viele zu lange die Augen vor den Gefahren des radikalen Islamismus verschlossen hätten. Dieser „kann und darf keinen Platz haben in unserer Gesellschaft“. Er sei schockiert von der Brutalität und Menschenverachtung gegenüber Polizisten, Journalisten und jüdischen Bürgern, so Strache. Er lehne jede Form des Extremismus ab. Der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten Jihadisten müsse Vorrang haben.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach angesichts der Anschläge von einem „unendlichen schwarzen Loch an Unbegreiflichkeit“. Es sei dies nicht nur ein bloßer Akt der Brutalität und des Mordens gewesen. Die Attentäter hätten mehr gemeint, nämlich das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft, die freie Meinungsäußerung und Religionsausübung. Wichtig sei, dass die Reaktion extrem auf Zusammenhalt ausgerichtet gewesen sei. Rechtsstaatliche Standards dafür zu opfern, sei der falsche Weg, betonte sie.

Klare Spielregeln für das Funktionieren der multikulturellen Gesellschaft forderte Waltraud Dietrich, geschäftsführende Klubobfrau des Teams Stronach. Jene, die nun „Je suis Charlie“ rufen, hätten viel zu lange die Augen vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen geschlossen und den Extremismus relativiert. Bewegungen wie Pegida dürfe man nicht stigmatisieren, sondern müsse man ernst nehmen.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz rief dazu auf, vor dem Terror nicht zu kapitulieren. „Wir lassen uns als Europäer nicht die Wertegemeinschaft zerschießen. Europa ist stärker als das Maschinengewehr“, sagte er.