FPÖ stellt 30 „dringliche“ Fragen zur Hypo an Regierung
Bei der Begründung der „Dringlichen Anfrage“ lassen die Freiheitlichen diesmal die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Griss-Kommission für sich arbeiten. Der offizielle Antrag auf den U-Ausschuss wird dann am Nachmittag eingereicht.
Wien/Klagenfurt - Bevor es mit dem Untersuchungsausschuss ernst wird, muss Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Mittwochnachmittag noch eine „Dringliche Anfrage“ zur Hypo abarbeiten. Die haben nämlich die Freiheitlichen an den Regierungschef eingebracht. Erst danach wird der Antrag auf U-Ausschuss auf den Weg gebracht.
Bei der Begründung der „Dringlichen“ lassen die Freiheitlichen diesmal die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission für sich arbeiten. So werden über acht Seiten kritische Passagen des Berichts der Gruppe um Irmgard Griss angeführt mit dem Fazit, dass das Hypo-Desaster durch eine „Symbiose aus Kontrollversagen, Untätigkeit und Fehlentscheidungen“ entstanden sei.
Abendessen der Regierungsspitze im Fokus
In den Detailfragen räumt man einem Abendessen vom März 2014 viel Raum ein. Bei diesem Nachtmahl von Kanzler Faymann, dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundespräsident Heinz Fischer soll entschieden worden sein, eine geordnete Insolvenz wieder abzublasen. Faymann soll nun kundtun, ob das stimmt bzw. welche Position das Staatsoberhaupt bei dem Gespräch eingenommen habe.
Eher polemisch werden die Freiheitlichen, wenn sie fragen, welche „sachfremde Motive“ dafür verantwortlich gewesen seien, dass die Abbaulösung hinausgeschoben wurde. Ferner hätte man gerne Auskunft darüber, wer von dieser Vorgangsweise profitiert habe.
Aber die FPÖ geht auch tiefer in die Hypo-Historie. So fragen Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen etwa, ob Faymann im Dezember 2009 bewusst gewesen sei, dass es für die Entscheidung der Verstaatlichung der Bank weder angemessene Informationsgrundlagen noch ausreichende Vorbereitung gegeben habe. Folgerichtig bohren die Freiheitlichen weiter nach, warum sich der Kanzler dann trotzdem für die Verstaatlichung entschieden habe.
Faymann soll dann auch noch beantworten, ob es richtig sei, dass zu keiner Zeit Alternativszenarien entwickelt worden seien. Ferner wird der Regierungschef um Auskunft darüber ersucht, ob er im Zuge der Verstaatlichung Kontakt mit Vertretern der Bayerischen Landesbank, des Freistaats Bayern oder Deutschlands gegeben haben.
Antrag auf U-Ausschuss folgt
Sobald Faymann die „Dringliche“ beantwortet hat und die Debatte darüber abgeführt ist, kann es dann mit dem U-Ausschuss losgehen. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS (eigene Meldung folgt) wird am Nachmittag einer Kurzdebatte unterzogen und im Anschluss dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. (APA)
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