Bis zu drei Jahre Ausweis-Entzug für deutsche Jihadisten

Berlin - Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern.

Die Regierung brachte dazu bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für dessen Ausstellung sollen sie selbst zahlen.

Der Personalausweis ist der wichtigste Identitätsnachweis in Deutschland. Bisher ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen.

Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können gewaltbereite Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Über den Schengenraum hinaus, zu dem alle Nachbarländer Deutschlands gehören, gelangen sie mit einem Personalausweis auch problemlos in die Türkei. Von dort schlagen sie sich nach Syrien und in den Irak durch.

Das will Innenminister Thomas de Maizière unterbinden. Deshalb hatte er sich schon im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Pläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.

Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bisher mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. (APA/dpa)