EU-Urteil: Vorteile für Taxis im Londoner Verkehr wohl rechtens

Luxemburg (APA/dpa) - Taxis dürfen Londoner Busspuren nutzen, Mietwagen mit Fahrern nicht - diese Regelung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg wahrscheinlich rechtens. Der Gerichtshof entschied am Mittwoch, die Bevorzugung von Taxis sei wohl keine staatliche Beihilfe (Rechtssache C-518/13). Solche Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.

Im konkreten Fall kämpft ein Funkmietwagen-Halter in Großbritannien gegen zwei Bußgeldbescheide wegen Nutzung der Busspur. Das zuständige Gericht dort bat den Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Die britischen Richter müssen nun auf der Grundlage des EU-Urteils endgültig entscheiden, ob eine Beihilfe vorliegt.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA285 2015-01-14/12:28