Ständiger Rat der OSZE trifft unter serbischem Vorsitz zusammen

Belgrad/Wien (APA) - Seit 1. Jänner führt Serbien den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der serbische Außenminister Ivica Dacic wird am Donnerstag in Wien zum ersten Mal ein Treffen des Ständigen Rates der OSZE leiten. Der 48-jährige Chefdiplomat, dem nun eine intensive internationale Agenda bevorsteht, sieht sich in Belgrad unterdessen immer häufiger Kritik ausgesetzt.

Kritische Töne kommen dabei von Spitzenfunktionären des großen Regierungspartners, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Premier Aleksandar Vucic. In den vergangenen Tagen hat die Kritik, die nicht direkt gegen Dacic, sondern gegen seine Sozialistische Partei (SPS) gerichtet ist, weiter zugenommen. Beobachter vermuten, dass das wahre Ziel der Kritik dennoch SPS-Parteichef Dacic sein dürfte, der sich auf dem internationalen Parkett bereits als Vertreter Serbiens im EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Prishtina mit Erfolg erprobte und nun mit Aufgaben im OSZE-Vorsitz sein internationales Ansehen weiter aufbessern könnte.

Die Kritik aus den SNS-Reihen habe zum Ziel, dem Außenminister und seiner SPS zu signalisieren, dass sie in der Regierung überflüssig werden könnten, berichtete die Tageszeitung „Blic“ am Mittwoch unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsfunktionär. In der Tat hat die Partei des Ministerpräsidenten mit 158 der 250 Mandate selbst eine klare Parlamentsmehrheit. Durch die 44 Mandate der Sozialisten wurde diese nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr nur zusätzlich erhöht.

Die Sozialisten würden die Regierungspolitik gar nicht ehrlich unterstützen, meinte kürzlich Innenminister und SNS-Spitzenfunktionär Nebojsa Stefanovic, der auch schon zuvor keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Sozialisten gemacht hatte. Seine Parteifreundin, Verkehrsministerin Zorana Mihajlovic, warf dem kleinen Koalitionspartner daraufhin vor, „nie“ eine Regierungsentscheidung unterstützt zu haben.

Dabei haben die SPS-Abgeordneten im Parlament bisher sämtliche Regierungsvorschläge stets unterstützt. Auch die Regierungsentscheidungen wurden bisher bekannt einstimmig gefasst. Mihajlovic nimmt es den sozialistischen Spitzenfunktionären, wie sie selbst erläuterte, übel, dass sie die unpopulären Sparmaßnahmen der Regierung nicht auch bei ihren öffentlichen Auftritten nach Kräften verteidigen, sondern sich lieber mit anderen Themen befassen.

Dacic ist seit einiger Zeit ganz mit seinen Aufgaben im OSZE-Vorsitz engagiert. Beratende Hilfe soll er dabei im Lauf des Jahres von einem soeben gebildeten Gremium internationaler Diplomaten und Politiker erhalten, an dessen Spitze der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger steht. Ein erstes Treffen des Gremiums soll laut serbischen Medienberichten vom Mittwoch am 8. Februar am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz stattfinden.

Der OSZE-Vorsitz sei für Serbien, das jahrelang aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen gewesen sei, nun eine Chance, durch vernünftige Schritte seine Autorität und Position in der internationalen Staatengemeinschaft zu festigen, ist der Außenminister überzeugt. Ukraine und die regionale Zusammenarbeit würden die Prioritäten des serbischen OSZE-Vorsitzes darstellen, ließ Dacic schon zuvor wissen.

Regierungschef Vucic, dem mit Abstand beliebtesten Politiker in Serbien, stehen in diesem Jahr zuhause äußerst schwierige Aufgaben bevor, die sich auch auf seine Sympathiewerte negativ auswirken dürfte. Er muss die tiefe wirtschaftliche Krise bekämpfen, was, wie Experten bereits prognostizieren, weitere unpopuläre Sparmaßnahmen erfordern dürfte. Nach dem vorjährigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent wird 2015 ein weiteres Schrumpfen um 0,5 Prozent erwartet.

Auch der EU-geführte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina, der Anfang Februar fortgesetzt werden soll, wird wohl manche Herausforderung an den Regierungschef stellen. Sehr große Durchbrüche kann Vucic derzeit auch bei der EU-Annäherung des Landes nicht erwarten. Sie läuft wohl langsamer, als er dies noch vor einem Jahr gehofft hat. Brüssel hat mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien noch kein einziges Verhandlungskapitel eröffnet.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA297 2015-01-14/12:34