Tschechiens Präsident Zeman zunehmend in der Kritik

Prag (APA) - Kaum eine Woche vergeht in Tschechien, in der Staatspräsident Milos Zeman nicht mit einer kontroversen Aussage für Aufsehen sorgt. Zunehmend leidet auch die Popularität des vor zwei Jahren gewählten Staatsoberhaupts, weshalb Kritik und Rücktrittsforderungen immer lauter werden. Auch in den eigenen Reihen mehren sich die Stimmen, die meinen, dass Zeman mit seinem Vorwitz zu weit geht.

Viele fühlen sich an die Zeit erinnert, als Zeman als Regierungschef zwischen 1998 und 2002 regelmäßig mit verbalen Eskapaden aufhorchen ließ. Wie damals sorgen die Sager des unberechenbaren 70-Jährigen zunehmend für Unmut. Laut der jüngsten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM vertrauen nur noch 34 Prozent der Tschechen ihrem Staatsoberhaupt - um ein Viertel weniger als noch vor drei Monaten.

Den Absturz in den Sympathiewerten hatte ein Live-Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk (CRo) im November ausgelöst, in dem Zeman mehrere vulgäre Ausdrücke verwendete. Mehrere Tausend Leute demonstrierten daraufhin in Prag gegen Zeman, und zwar am Tag der Feierlichkeiten des 25. Jahrestages des Beginns der „Samtenen Revolution 1989“, die das Ende des kommunistischen Regimes eingeläutet hatte. Die Demonstranten zeigten ihrem Präsidenten symbolisch eine Flut von „Roten Karten“. Auch mehrere Eier flogen gegen ihn. „Wir wollen nicht einen solchen Präsidenten. Wir kommen auch ohne Beschimpfungen aus“, erklärte der Organisator des Protests, Martin Prikryl.

Zeman lässt sich von der wachsenden Kritik allerdings nicht beirren. So verglich er die Demonstranten mit den Roten Karten mit „schreienden Neandertalern“. Und als ihm der Tschechische Rundfunk mitteilte, keine Live-Interviews mehr mit ihm machen zu wollen, wechselte Zeman für seine traditionellen Gespräche aus seinem Landsitz Lany zu einem Privatsender, der ihm dies ermöglicht.

„Offenbar verliert er die Kontrolle über sich selbst“, analysiert der Politologe Rudolf Kucera die zunehmende Unberechenbarkeit des für seine polemischen Aussagen bekannten Linkspolitikers. Laut seinem Kollegen Petr Just versuchte Zeman mit seinen Tiraden möglicherweise die Aufmerksamkeit von der Kritik an seiner Außenpolitik ablenken, „wozu er jedoch eine unglückliche Form gewählt hat, weil er nicht nur sich selbst, sondern auch das Amt des Staatspräsidenten degradiert hat“.

Mit seiner Haltung zur Ukraine-Krise sorgt Zeman bereits seit längerem regelmäßig für Kritik. So sprach er von einem „Bürgerkrieg“ in der Ukraine und lehnte die EU-Sanktionen gegen Russland als „kontraproduktiv“ und „Hindernis für Dialog“ ab. Aber je mehr ihm Kritik entgegenschallt, umso bestimmter beharrt Zeman auf seinen umstrittenen Positionen.

Neuen Stoff für Kritik lieferte der Staatschef jüngst, als er für den umstrittenen Chef seiner Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynar, in die Bresche sprang. Der langjährige Vertraute Zemans hatte in einem Prager Nobelviertel eine Villa mit Garten um einen Spottpreis erworben. Bei dem Verkäufer handelte es sich um den Anwalt eines kontroversen und gegenwärtig inhaftierten Lobbyisten. Zeman sieht aber keinen Grund zur Abberufung seines Kanzlers, weil er seine Erklärung zu der Sache für „relevant“ halte.

Dabei steht Mynar nicht zum ersten Mal im Zentrum einer Kontroverse. Bis heute hat er keine Sicherheitsfreigabe des tschechischen Geheimdienstes erhalten. Diese ist aber die Voraussetzung für den Zugang zu vertraulichen Informationen und ist für sämtliche hochrangige Staatsangestellte verpflichtend. Der Grund für die verweigerte Sicherheitsfreigabe ist nicht bekannt, Medien spekulieren, dass Mynars frühere unternehmerische Aktivitäten damit zu tun haben. Zwei enge Vertraute Zemans, die Senatoren Jan Veleba und Frantisek Cuba, haben dem Staatschef deshalb bereits geraten, den „Risiko-Kanzler“ lieber loszuwerden.

Allerdings scheint sich Zeman, der stets betont, dass er als erster tschechischer Präsident direkt vom Volk gewählt wurde, über die immer lauter werdende Kritik gegen ihn keine Gedanken zu machen. Als ihn diese Woche bei seinem Besuch des Pardubitzer Kreises erneut Dutzende Demonstranten mit Roten Karten „begrüßten“, erklärte Zeman diesen lachend: „Meine Ehefrau hat eine Grüne Karte mitgebracht.“ Und wirklich: Ivana Zemanova, die sonst als eine zurückhaltende Dame ohne besondere Liebe für öffentliche Auftritte bekannt ist, streckte eine Grüne Karte in Richtung der Demonstranten und Medien in die Höhe.