Mobilitätsagentur Wien: Stadt-RH rügt Umfragefehler und Radlerzahlen

Wien (APA) - Zahlen zum Radverkehr in Wien sind mit Vorsicht zu genießen. Diese Annahme legt zumindest ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Stadtrechnungshofs nahe. Die Prüfer kritisieren darin nicht nur die Zählmethoden, sondern sie bestätigen auch Fehler der Mobilitätsagentur bei der umstrittenen Winter-Umfrage aus 2013. Verbesserungsbedarf sieht die Kontrollbehörde zudem bei der Budgetplanung.

94 Seiten umfasst der Stadt-RH-Bericht, der die politisch bei Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) angedockte Mobilitätsagentur genau unter die Lupe nimmt. Dabei sahen sich die gestrengen Prüfer auch jene Umfrage an, die im November 2013 für gehörige Diskussion gesorgt hatte. Damals hatte Radbeauftragter Martin Blum eine Hochrechnung präsentiert, wonach 250.000 Wiener auch im Winter per Bike unterwegs sein würden. Kurz darauf musste der Chef-Radler diese Zahl deutlich nach unten korrigieren und verwies auf Rechenfehler. Das brachte ihm Rücktrittsaufforderungen seitens der Oppositionsparteien ein.

Der aktuelle Bericht bestätigt nun die Unkorrektheit der Zahlen und hält ausdrücklich fest, „dass die fehlerhafte Hochrechnung der Daten nicht durch das beauftragte Meinungsforschungsinstitut erfolgte, sondern durch die Mobilitätsagentur Wien GmbH selbst im Zuge der weiteren Verarbeitung der vom Meinungsforschungsinstitut erhobenen Daten“. Der Grund: Für die Rohdaten wurden lediglich Radbesitzer befragt, Blum und seine Mitarbeiter schlossen daraus aber auf die Wiener Gesamtbevölkerung. Die Prüfer raten daher, „bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen eine größere Sorgfalt und Genauigkeit walten zu lassen und nur solche Ergebnisse zu präsentieren, die korrekt ermittelt bzw. errechnet wurden“.

Ungereimtheiten fanden sich aber auch in den Radstatistiken der Agentur. Die Kontrollbehörde kritisierte etwa die Methode der händischen Bikerzählungen. Denn in den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurden die Zahlen jeweils an anderen Stellen und in unterschiedlicher Gewichtung nach Bezirken erhoben, wodurch eine Vergleichbarkeit nicht möglich sei. Darüber hinaus wurden bei Stichproben fehlerhafte Einträge bei zwei von zwölf automatischen Zählstellen entdeckt.

Abgesehen davon sieht der städtische Rechnungshof Nachbesserungsbedarf in der Budgetplanung der Mobilitätsagentur, die sich in Wien sowohl für die Bewerbung des Rad- als auch des Fußverkehrs kümmert. So lagen die abgerechneten Kosten im Jahr 2013 mit gut 2,1 Mio. Euro um 0,7 Prozent über der budgetierten Summe, im Fußgängerbereich lag man mit 253.000 Euro gar um 11,2 Prozent über Plan. Einen separaten Blick warfen die Prüfer auf die Durchführung des „Radjahrs“ 2013 inklusive internationaler „Velo-City“-Konferenz, zahlreicher Aktionen und PR-Maßnahmen. Hier wurde laut Stadt-RH das veranschlagte Budget von ursprünglich 1,64 Mio. Euro um 160.000 Euro unterschritten - allerdings auch deshalb, weil einige geplante Projekte schließlich doch nicht umgesetzt wurden. Empfohlen wird die künftige Sicherstellung einer „exakteren budgetären Planung“.

Die Mobilitätsagentur gelobt in den - im Bericht enthaltenen Stellungnahmen - Besserung. Man weise darauf hin, dass bei der Veröffentlichung von Umfragen und Daten mit Sorgfalt und Genauigkeit vorgegangen werde: „Durch die fehlerhafte Hochrechnung im Herbst 2013 wurde die Sensibilität dafür noch erhöht und interne Prozesse angepasst.“ Zudem werde auf exakte Budgetplanung künftig verstärktes Augenmerk gelegt.

Die Opposition fühlte sich am Mittwoch in ihrer vorangegangenen Kritik bestätigt. Die Wiener ÖVP - sie hatte die RH-Prüfung verlangt - las aus dem Bericht heraus, dass Umfrageergebnisse und Statistiken „nicht korrekt ermittelt“ würden und es „keine ordentliche Geschäftsführung, budgetäre Planung oder Abwicklung in der Agentur“ gebe, so Parteichef Manfred Juraczka per Aussendung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entdeckte u.a. „wahnwitzige Kostenüberschreitungen“ und nannte die Mobilitätsagentur „eine politische Versorgungseinrichtung der Sonderklasse“. Beide Parteien forderten die Auflösung der Agentur.