Libyen im Chaos: Wie sich der Bürgerkrieg aufhalten lässt

Tripolis (APA/dpa) - Bernardino Leon hatte es zuletzt nicht leicht. Monatelang blickte der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen auf ein Land, das immer mehr in einem Bürgerkrieg versinkt. Islamistische Milizen bekämpfen nationalistische Kräfte, Stämme buhlen um Hoheitsgebiete - alle Seiten an einen Tisch zu bekommen, erschien lange unmöglich.

Am Mittwoch konnte Leon nun erstmals seit September beide Seiten wieder in Genf zusammenbringen.

Die Parteien sind vor allem eine islamistisch geführte Regierung in der Hauptstadt Tripolis und eine international anerkannte gemäßigte Regierung im ostlibyschen Tobruk. Tobruk wird militärisch vom ehrgeizigen General Khalifa Haftar vertreten. Dessen Operation „Karama“ („Würde“) richtet sich gegen die Islamisten im Land. Tripolis wird von einer „Fajhr Libia“ („Libyens Morgendämmerung“) genannten Allianz unterstützt. Sie besteht aus ehemaligen Rebellen, die 2011 gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi vorgingen. Allerdings kämpfen auch Jihadisten im Bündnis.

Karama wie Fajr versuchen seit Monaten, im ölreichen Libyen die Oberhand zu gewinnen. Ihre Zusammenstöße entlang der strategisch wichtigen Ölhäfen des Landes werden immer blutiger.

„Es ist nahezu ausgeschlossen, dass eine der Seiten militärisch die Oberhand gewinnt oder auch nur in der Lage ist, in ihrem Gebiet eine stabile Ordnung herzustellen“, sagt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Auf beiden Seiten würden Hardliner wie General Haftar den Konflikt am Laufen halten - und „sich stur gegen Verhandlungen stellen“.

Tatsächlich klingt das nun durch die UNO vermittelte Treffen in Genf besser als es ist - denn die Islamisten aus Tripolis blieben am Mittwoch fern. Lediglich einen Gesandten aus dem umkämpften Misrata konnte UN-Mann Leon auffahren, um behaupten zu können, „beide Seiten“ seien bei den Friedensverhandlungen vertreten.

Misrata wird seit Wochen von Haftars Flugzeugen bombardiert, aus Not suchte die Stadt die Nähe zu Jihadisten. Im aktuellen Konflikt ist sie daher wichtig, Angelpunkt einer Lösung allerdings nicht. Es entscheide sich an Haftar, meint Mohammed al-Jarih: „Geht der General, kommen die Islamisten“. Erst wenn seine Angriffe auf Misrata enden, werde sich die Tripolis-Regierung mit Tobruk zusammensetzen.

Al-Jarih arbeitet in Tobruk als politischer Analyst. Hier sei Haftar eine Art Star. Viele wüssten, dass seine Operation Karama Libyen erst in den heutigen Konflikt gestürzt hat. Doch nicht wenige glauben, dass das Land ohne ihn vielleicht schon ein „Kalifat“ sei, wie es Jihadisten in Syrien und im Irak ausgerufen haben.

Ein solches Blutbad in Libyen könnte Tausende neuer Flüchtlinge über das Mittelmeer gen Norden treiben. Auch die Wirtschaftskraft des ölreichsten afrikanischen Landes würde versiegen. Vor allem Italien beobachtet den Konflikt daher mit Sorge. Nur die „Versöhnung zwischen den Parteien, auf die Beine gestellt von der UNO“ könne helfen, sagt Außenminister Paolo Gentiloni. „Auf einer solchen Basis wäre es möglich, dass Italien gemeinsam mit anderen Ländern Friedenstruppen schickt.“

Libyen-Experte Lacher hält dies für einen falschen Schritt. Vielmehr müssten die Versuche beider Regierungen, Staatsgelder an sich zu reißen, unterbunden werden. Auch müsse die Staatengemeinschaft die Frage der internationalen Anerkennung neu überdenken: „Weder die Regierung in Tobruk noch die in Tripolis sind legitim.“

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA364 2015-01-14/13:25