Nationalrat: 30 „dringliche“ 3 - Opposition bejubelt U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt (APA) - Freude über den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe-Adria hat am Mittwoch die Wortmeldungen zur Dringlichen FPÖ-Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dominiert. Die Opposition bejubelte nach dem gemeinsamen Antrag den historischen Augenblick, während SPÖ und ÖVP auf Sachlichkeit und den Verzicht auf Tribunalcharakter und Showeffekte hofften.

„Historisches passiert“, freute sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Mit den neuen U-Ausschuss-Regeln sei es nicht mehr möglich, dass die Mehrheit einen Ausschuss abdrehe. Im Jahr 2007 sei das beim Banken-Untersuchungsausschuss auf Grund des Drucks des Bankensektors noch passiert. Dinge, die damals „abgewürgt“ wurden, könnten jetzt wieder untersucht werden, freute er sich.

Ähnlich euphorisch zeigte sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz. „Das ist ein ein großer Tag, ein wichtiger Meilenstein für uns, und ich glaube auch eine Art von Befreiungsschlag für den österreichischen Parlamentarismus.“ Die Opposition habe ernsthafte und verantwortungsvolle Arbeit geleistet, sagte er zum U-Ausschuss-Antrag.

Elmar Podgorschek (FPÖ) sprach von einem „Multiorganversagen“ des Staates und der Behörden in der Causa Hypo. Vom Ausschuss erwarte er sich - neben der Aufklärung, für die die Griss-Kommission bereits „ausgesprochen gut“ vorgearbeitet habe - die „Beendigung des Parteifilzes“ in der Finanzwirtschaft.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur versprach eine konstruktive Unterstützung des U-Ausschusses. Es gehe um die Klärung der politischen Verantwortung und der Frage, für welche Gläubiger die Steuerzahler wirklich bluten müssten.

Seitens der Regierungsfraktionen erhoffte sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder einen vernünftigen Prozess der Klärung politischer Verantwortung. Auch gesetzlich stellte er Konsequenzen in Aussicht, sollte das notwendig werden. Die neuen U-Ausschuss-Regeln seien ein Beitrag für mehr Kontrolle und Transparenz. Er hoffe nun auf eine vernünftige, sachliche und zielgerichtete Diskussion.

Auch Gabriele Tamandl (ÖVP) hoffte auf Aufklärung. Kritik auf Grundlage des Griss-Berichts relativierte sie. „Im Nachhinein ist man immer gescheiter“, sagte sie.

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