Van Staa bei FP-Klausur, Landeschefs einig
Ein von der FPÖ avisierter Fototermin zur Eröffnung ihrer Parteivorstandsklausur ließ gestern die Telefone in der ÖVP glühen: Schließlich gi...
Ein von der FPÖ avisierter Fototermin zur Eröffnung ihrer Parteivorstandsklausur ließ gestern die Telefone in der ÖVP glühen: Schließlich ging die Parteiführung davon aus, dass sich bei den Blauen im Hotel ...liebes Rot-Flüh in Grän ein schwarzer Fehler eingeschlichen hat. Doch mitnichten. Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) wird hochoffiziell für das Klausurfoto mit Parteiobmann Markus Abwerzger und Klubchef Rudi Federspiel angekündigt. Er ist nämlich Hauptreferent beim abendlichen Kamingespräch und wird dort über die Werte in der Politik im Allgemeinen und in der EU im Besonderen sprechen. Danach werde er sofort wieder abreisen, erklärte der Landtagspräsident auf Nachfrage. Van Staa sei einer der profundesten Kenner der Politik in Tirol bzw. in Europa, begründet die FPÖ die Einladung. In der ÖVP sieht man das naturgemäß differenzierter. Klubchef Jakob Wolf ist „verwundert“ über den Auftritt des Präsidenten beim politischen Mitbewerber, Parteimanager Martin Malaun findet es seltsam. Aber: Mit Rudi Federspiel verbindet van Staa eine langjährige politische Freundschaft.
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In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann, Tirols LH Günther Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. In der Asylfrage reiche die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten offenbar nicht besonders weit. Nicht anders sei es laut den drei Politikern zu erklären, dass bislang nur eine Handvoll der 28 EU-Staaten wie Italien, Österreich und Deutschland die Hauptlast in der Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern tragen würden. Hermann fordert verbindliche Quoten. Platter kritisiert, dass die Verantwortung derzeit nach unten weitergereicht werde und die ständig steigende Quote trotz großer Bemühungen kaum erfüllbar sei. (pn)