Oö. Bürgerrechtepaket im Verfassungsausschuss beschlossen

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA466 vom 14.01.2015 muss im ersten Satz nach Bürgerrechte „auf Landesebene“ eingefügt werden --------------------------------------------------------------------- ~ Linz (APA) - Das Basispaket für neue Bürgerrechte auf Landesebene in Oberösterreich ist im Verfassungsausschuss des Landtages am Mittwoch einstimmig beschlossen worden, wie die dort vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne danach mitteilten. Es soll Erleichterungen für Volksbefragungen und Bürgerinitiativen bringen.

Auf Landesebene sollen die Hürden für Volksbefragungen von acht auf vier Prozent halbiert, für Bürgerinitiativen von drei auf zwei Prozent Unterschriften von Wahlberechtigten gesenkt werden. Auch auf Gemeindeebene sollen die Schwellen gesenkt werden. Bürgerinitiativen, die dort bisher gar nicht geregelt waren, brauchen künftig einheitlich zwei Prozent, jedoch mindestens 25 Unterschriften von Wahlberechtigten. Volksbefragungen sollen in Linz und Wels jeweils vier Prozent erzwingen können, in Steyr fünf Prozent. In allen anderen Kommunen gibt es eine Staffelung nach der Größe: Bei mehr als 10.000 Einwohnern sind neun Prozent der Wahlberechtigten - aber maximal 1.400 Unterschriften - notwendig, bei 1.001 bis 10.000 Einwohner braucht es 15 Prozent - maximal 900 Unterschriften. In kleineren Gemeinden ist die Unterstützung von 18 Prozent erforderlich, Minimum 50, Maximum 150 Unterschriften.

Die Klubobmänner von ÖVP und Grünen, Thomas Stelzer und Gottfried Hirz, sind damit zufrieden. Letzterer warf der SPÖ vor, sie habe jene Bereiche abgelehnt, die für mehr Kontrolle und Transparenz in den Kommunen sorgen sollen. Beispielsweise, wenn es um das Verfügen von Vertraulichkeit bei Ausschuss- und Stadtsenatssitzungen geht.

Der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor hätte lieber eine einheitliche Grenze von vier und zuletzt sechs Prozent für Bürgerbefragungen in den Gemeinden gehabt. Die nunmehrigen Mindest- und Obergrenzen in den einzelnen Kategorien verkomplizierten die Regelung. Der FPÖ wären niedrigere Hürden bei Landes- und Gemeindeinitiativen lieber gewesen, aber: „Politik ist nun einmal die Kunst des Möglichen und oft ein Kompromiss“, erklärte Klubobmann Günther Steinkellner in einer Presseaussendung.