US-Republikaner suchen die Auseinandersetzung mit Obama

Washington (APA/AFP) - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind am Mittwoch bei gleich zwei Streitpunkten mit Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen: Mit ihrer Mehrheit verabschiedeten sie in der Kongresskammer ein gegen Obamas geplante Einwanderungsreform gerichtetes Haushaltsgesetz und stimmten für eine Aufweichung der nach der Finanzkrise erlassenen strengeren Regeln für die Wall Street.

Beide Gesetze müssen aber noch den Senat passieren, außerdem könnte der Präsident sein Veto einlegen. Mit 236 zu 191 Stimmen bewilligte das Repräsentantenhaus den Haushalt für das Heimatschutzministerium bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September. Das Gesetz enthält aber mehrere Klauseln, mit denen die Republikaner die im November verkündeten Pläne des Präsidenten torpedieren wollen, rund fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Wegen Obamas Einwanderungspolitik hatten die Republikaner vergangenen Monat dafür gesorgt, dass die Mittel für das zuständige Heimatschutzministerium zunächst nur bis Ende Februar gesichert sind.

Ein weiteres Gesetz, das zentrale Elemente der Wall-Street-Reform rückgängig machen soll, wurde vom Repräsentantenhaus mit 271 zu 154 Stimmen angenommen. Unter anderem soll die vollständige Umsetzung der sogenannten Volcker-Regel um zwei weitere Jahre auf 2019 verschoben werden. Die nach dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker benannte Vorschrift verbietet Banken spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung und soll eine Wiederholung der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 verhindern.

Nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen vor gut zwei Monaten kontrollieren die Republikaner erstmals seit acht Jahren wieder Repräsentantenhaus und Senat. Vergangene Woche begann die bis Januar 2017 dauernde Legislaturperiode des 114. Kongress. Nicht nur in der Einwanderungspolitik und bei der Regulierung der Finanzmärkte stehen die Zeichen zwischen Obamas Demokraten und der republikanischen Mehrheit auf Konfrontation. Die Republikaner wollen auch den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ermöglichen und die Gesundheitsreform Obamacare beschneiden.

Der Präsident kann unliebsame Gesetzesvorhaben allerdings mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann. Kommende Woche stellt Obama in der traditionellen Rede zur Lage der Nation seine politischen Vorhaben für dieses Jahr vor. Dem Demokraten bleiben noch zwei Jahre im Weißen Haus; bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016 darf er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.