Deutscher BKA-Präsident befürwortet Ausweis-Entzug für Islamisten

Mainz (APA/AFP) - Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, befürwortet den Beschluss der Bundesregierung, mutmaßlichen Jihadisten durch den Entzug des Personalausweises künftig die Ausreise zu erschweren. Die Maßnahme sei ein „wesentlicher Baustein der Terrorbekämpfung.“

„Es kann ja nicht sein, dass wir Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potentiellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen“, sagte Münch am Mittwochabend im ZDF-“heute-journal“.

Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, Jihadisten den Personalausweis wegzunehmen, um sie an der Reise in Kampfgebiete zu hindern. Die Betroffenen sollen ein Ersatzdokument erhalten, das sie nicht zur Ausreise berechtigt. Der Ausweis kann für eine Dauer von bis zu drei Jahren ausgestellt werden. Bisher war es bereits möglich, sogenannten Gefährdern den Reisepass abzunehmen. Dennoch sind nach Angaben der Bundesregierung mindestens 20 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien aufgebrochen - sie waren immer noch im Besitz ihres Personalausweises, mit dem Ausreisen in andere Schengen-Staaten möglich sind.

BKA-Präsident Münch forderte in dem Interview außerdem eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung: „Wir müssen auch sehen, dass ein Anschlag häufig nicht isoliert kommt“, sagte er. „Solche Instrumente, die ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um auch möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“ Ganz Europa stehe im „Zielspektrum jihadistischer Organisationen“, sagte Münch mit Blick auf die islamistischen Anschläge in Paris. „Wir sind sehr wachsam.“

Eine lückenlose Überwachung aller potenziell gewaltbereiten Islamisten in Deutschland sei nicht möglich, räumte der BKA-Chef ein. Dies sei auch nicht die Strategie des BKA. „Sie können nicht rund um die Uhr alle Gefährder in Deutschland überwachen. Was wir machen müssen ist, möglichst zielgerichtete Maßnahmen zu treffen. Dafür brauchen wir sehr gute Informationen und einen sehr guten Informationsaustausch.“

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere haben sich rund 3400 Kämpfer aus Europa der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak angeschlossen. Allein aus Deutschland reisten demnach etwa 600 meist junge Männer in die dortigen Kampfgebiete. Dem Innenminister zufolge sind 150 bis 180 Radikale nach Deutschland zurückgekehrt, 30 davon als „kampferprobte Fundamentalisten“. Deutsche Behörden befürchten, dass diese Extremisten Anschläge begehen könnten.