Gabriel unter strikten Bedingungen für Vorratsdatenspeicherung offen

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Die SPD habe klar beschrieben, unter welchen „engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag.

Als Beispiel für eine solche Voraussetzung nannte er den Richtervorbehalt. Diese Vorschläge müssten nun „sorgfältig beraten“ werden, sagte Gabriel.

Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung war nach den Anschlägen in Paris wieder aufgeflammt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt, die Maßnahme aber nicht grundsätzlich verworfen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) ist entschieden gegen ein Gesetz, das die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde.

Gabriel riet bei der Diskussion über ein neues Gesetz zur „Besonnenheit“ und warnte vor „Schnellschüssen“. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung die Bedenken der SPD bestätigt. Nun müsse eine Abstimmung mit der „europäischen Ebene“ stattfinden, sonst drohe „auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert“ zu werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte bei der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung vor „Aktionismus“. Er sagte der Zeitung, dass nun „mit Augenmaß“ überlegt werden müsse, „ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind“. Bei der Angriffsserie der vergangenen Woche waren in Paris insgesamt 17 Menschen getötet worden. Die mutmaßlichen drei Täter wurden bei Polizeieinsätzen getötet. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung.