Ukrainischer Botschafter: „Verschärfung des Konflikts“ im Donbass
Wien/Kiew (APA) - Der neue ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, erkennt eine „Verschärfung des Konflikts“ im Donbass. Auch de...
Wien/Kiew (APA) - Der neue ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, erkennt eine „Verschärfung des Konflikts“ im Donbass. Auch der angestrebte Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana scheiterte an zu großen Meinungsverschiedenheiten der Konfliktparteien. Dieser sollte stattfinden „nur wenn Erfolg in Aussicht gestellt wird, aber das war nicht so“, kommentierte Scherba am Mittwoch vor Medien.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hält aber ein Treffen der Kontaktgruppe mit Vertreten seines Landes, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den kommenden Tagen für möglich.
Angesichts der verschärften Lage im umkämpften Donbass haben einzelne Länder nach Angaben der OSZE ihre Beobachter aus der ukrainischen Krisenregion abgezogen. Beim Beschuss eines Busses wurden zuletzt elf Zivilisten getötet. Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für das Verbrechen verantwortlich. Sie hatten sich im Vorjahr auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit Ende vergangener Woche wieder zu. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine und wurde wegen seiner Ukraine-Politik vom Westen mit Sanktionen belegt. Insgesamt starben in dem neunmonatigen Konflikt mehr als 4.700 Menschen.
Scherba - der seit einem Monat als neuer ukrainischer Botschafter in Wien im Amt ist - stellt eine mögliche Änderung an der Taktik der sogenannten Anti-Terror-Operation (ATO) Kiews in der Ostukraine in Aussicht. Eine Umfrage hatte auch Skepsis in der ukrainischen Bevölkerung an der ATO zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine gilt als von der Korruption geplagt. Scherba nennt hier als größtes Problem den Staatsapparat. Daher sei es „immens wichtig“ gewesen, dass 109 Richter am 25. Dezember per Parlamentserlass gefeuert wurden. „Wir haben Reformer aus dem Ausland geholt, um den Staatsapparat zu ändern, weil sie an dieses System nicht gebunden sind“, begrüßt Scherba, dass sich auch eine eingebürgerte US-Amerikanerin, ein Georgier und ein Litauer in der neuen ukrainischen Regierung befinden.
Von der EU erwarte jeder Ukrainer die Visa-Freiheit. „Das ist unglaublich wichtig. Hunderttausende haben (bei der Maidan-Revolution, Anm.) für die EU-Fahne gekämpft. Jeder will nach Europa und Ausbildung und Arbeit finden.“
Die umkämpfte Ostukraine ist auch hinsichtlich unkonventioneller Gasreserven (umstrittene Schiefergas-Förderung „Fracking“) immer wieder im Gespräch. Die Energiekonzerne Chevron und Shell rechneten damit, eine große Menge des Gases ersetzen zu können, das die Ukraine derzeit von Russland bekommt. Die Ex-Sowjetrepublik will so auch unabhängiger von russischen Energielieferungen werden.
Der US-Rohstoffriese Chevron, der mehrere Mrd. Euro in die Schiefergas-Förderung in der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine investieren wollte, hat sich „ganz formell zurückgezogen“, so Scherba. Der niederländisch-britische Konzern Shell, der im Vorjahr ein milliardenschweres Abkommen über Lagerstätten im Osten der Ukraine abgeschlossen hat, sei derzeit „nicht so aktiv“. „In naher Zukunft wird nicht viel passieren, ohne konkrete Messungen kann man dazu nicht viel sagen“, so der Botschafter in einem Gespräch der Europäischen Föderation der Presseclubs im Wiener Presseclub Concordia - Vereinigung österreichischer Journalisten und Schriftsteller.
~ ISIN GB00B03MLX29 US1667641005 WEB http://www.osce.org/
http://www.chevron.com/ ~ APA032 2015-01-15/05:01
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