Bayerns Finanzminister für geringeren Anteil am Länderfinanzausgleich

Passau (APA/AFP) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland einen geringeren Anteil am Länderfinanzausgleich gefordert. Es sei „eine Grenze überschritten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Wir fühlen uns überfordert.“ Bayern bestehe nun darauf, „dass unsere jährlichen Aufwendungen um mindestens eine Milliarde Euro reduziert werden“.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Länderfinanzausgleich im abgelaufenen Jahr mit 9,05 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichte. Der mit Abstand größte Zahler war erneut Bayern mit einem Ausgleichsbetrag von 4,85 Milliarden Euro. Daneben zahlten Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ein, die übrigen zwölf Bundesländer waren Nehmer.

Vor dem Hintergrund der Schuldenlast des Landes Nordrhein-Westfalen sagte Söder, zwar freue ihn die „schwarze Null im Bund“. Wenn jedoch das größte Bundesland derart in Schwierigkeiten stecke, sei das eine Herausforderung für ganz Deutschland.

Bund und Länder beraten derzeit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Hintergrund ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen in Ostdeutschland Ende 2019. Dann endet auch der laufende Finanzausgleich der Länder untereinander.