Das Werben um Stimmen ist eröffnet

Von Wolfgang Otter

Wörgl –Die Ankündigung von Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ), den Vertrag für den Bad-Eisenstein-Deal nicht umzusetzen, hat in der Unterländer Stadt zugleich den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2016 eröffnet. Eines ist nämlich zu erwarten: Bei der Volksbefragung über den Ankauf des 12.000 Quadratmeter großen Badl-Areals um rund 1,25 Mio. Euro von der Eisenstein Wörgl GmbH wird auch die Bürgermeisterin selbst hinterfragt werden. Auch wenn sie ihr weiteres politisches Schicksal nicht vom Ergebnis abhängig macht, wie sie am Mittwoch erklärt hatte. Dass es zu einer Volksbefragung kommen wird, scheint sicher. Vizebürgermeisterin Evelin Treichl (Volkspartei) und Andreas Taxacher (Team Wörgl) lassen keinen Zweifel daran, dass sie hinter dem mit 11 zu 10 Stimmen getätigten Ankaufbeschluss stehen. Gemeinsam mit Grün-GR Alexander Atzl, der urlaubsbedingt nicht erreichbar ist, dürften ihre Fraktionen neuerlich für den Kauf stimmen. Dieser sei nämlich sinnvoll, erklären sie gegenüber der TT, und Ideen für die Nutzung des Areals rund um das alte Gasthaus, wie Tenniszentrum, Pachtgrundstücke und Erlebnis-, Naherholungsbereiche für Familien, seien vorhanden. Außerdem hätten die beiden Tennisclubs bald keine Plätze mehr, ein Zentrum an anderer Stelle würde ebenfalls knapp eine Million Euro verschlingen.

Mit dem zu erwartenden Beharrungsbeschluss hätte Wechner, die bei ihrer Ankaufsverhinderungstaktik gegen einen für sie „untragbaren Beschluss, der gegen die Prinzipien der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit“ verstoße, auf den Buchstaben der Tiroler Gemeindeordnung baut, zwei Möglichkeiten: Entweder geht sie zur Bezirkshauptmannschaft und lässt diese als Aufsichtsbehörde den nochmaligen Beschluss auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen, oder sie setzt eine Volksbefragung an. Ersteres hätte einen verbindlichen Charakter, da sie von der Bezirkshauptmannschaft einen Bescheid erhalten würde, der natürlich beim Landesverwaltungsgerichtshof bekämpft werden könnte. Zweiteres, also die von ihr bereits angekündigte Volksbefragung, hat lediglich eine Signalwirkung und kann zwar politisch ausgeschlachtet werden, daran halten muss sich jedoch der Gemeinderat nicht. Wobei von Seiten von Treichl und Taxacher die Volksbefragung nicht abgelehnt wird, ganz im Gegenteil. Aber eine Frage stellt Treichl in den Raum: „Warum kommt das nicht ein halbes Jahr früher?“ Taxacher wiederum spricht einen der wesentlichen Punkte an: Nämlich die Beteiligung an der Befragung. Diese müsse nämlich repräsentativ sein. Auch Verkehrsreferent GR Emil Dander (Unabhängiges Forum Wörgl) meint, dass das Ergebnis nachvollziehbar sein müsse. Dander steht ansonsten hinter Wechner. Für ihn setze sie einen überaus mutigen Schritt. Seine Fraktion, die vor rund zehn Jahren noch selbst einen Badl-Ankauf wollte, allerdings um 750.000 Euro, stemmt sich ebenfalls gegen den Beschluss. Für ihn ist der Preis entschieden zu hoch. Das Areal hätte nur durch die Widmung für ein geplantes aber nicht gebautes Großhotel einen gewaltigen Preissprung gemacht, wie Dander sagt, „und sind wir ehrlich, den Preis ist das derzeitige Areal nicht wert“.

Ebenfalls gegen den Ankauf sind die Freiheitlichen, die bei der Sitzung mit dem denkwürdigen Kaufbeschluss im Dezember sogar aus dem Sitzungssaal ausgezogen sind. Stadtrat Mario Wiechenthaler kündigt an, Werbung für ein Nein zu machen.

Auch bei den Befürwortern bereitet man eine breite Meinungsbildungsinitiative vor. Wobei – so Taxacher – man sich ohnedies nur „an das goldene Buch der Frau Bürgermeisterin“ halte. Auch Treichl erinnert an den von Wechner forcierten Projektentwicklungsprozess mit der Firma Communalp GmbH, „für den wir 100.000 Euro bezahlt haben“. Die Revitalisierung des Badls wäre einer der Wünsche gewesen, die damals ausgearbeitet worden seien. „Das Gleiche ist mit dem Blaulichtzentrum, auch das entstammt diesem Prozess und nun ist die Bürgermeisterin dagegen“, ärgert sich Treichl.

Während also die politischen Gruppierungen ihre Argumente zuspitzen, beginnt die Gerüchteküche zu brodeln. Von einer künftigen Unterkunft für Flüchtlinge ist die Rede. Wobei der bauliche Zustand des alten Gebäudes dem keinerlei Nahrung gibt.