Auch Papandreou-Partei will Schuldenschnitt für Griechenland
Athen/Wien (APA) - Auch aus der neuen Partei von Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou wird der Ruf nach einer Minderung der Sc...
Athen/Wien (APA) - Auch aus der neuen Partei von Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou wird der Ruf nach einer Minderung der Schuldenlast des Krisenstaates laut. „Für mich ist die Erleichterung des griechischen Schuldenstandes eine absolute Bedingung, damit Griechenland eine bessere Zukunft sehen kann“, sagte der Ex-Außenminister Dimitris Droutsas, der für die neue Bewegung kandidiert, der APA.
Der Schuldenberg Griechenlands ist während der Wirtschaftskrise seit 2009 auf 177 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Die Linkspartei Syriza fordert im laufenden Wahlkampf in Griechenland von den EU-Staaten die Streichung eines Teils davon, die konservative Regierung und Geberstaaten wie Deutschland lehnen das jedoch ab.
Droutsas erklärte im Telefon-Interview, er wolle das Aussprechen des „Wortes Schuldenschnitt“ in künftigen Gläubigerverhandlungen „persönlich nicht ausschließen“. Für einen solchen Schritt gebe es nach der Wahl Spielraum. „Ich sehe auch, dass hier von den EU-Partnern wieder eine offene Diskussion geführt wird“, sagte der Linkspolitiker, der bis 2011 Außenminister war.
Die neue „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ von Papandreou hat mit ihrer Gründung zu Jahresanfang die traditionsreiche Sozialistenpartei PASOK gespalten. Umfragen geben Papandreou reelle Chancen auf einen Sprung über die Drei-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen am 25. Jänner. Der Ex-Regierungschef will nach der Wahl eine neues Reformprogramm ausarbeiten und den Griechen in einem Referendum vorlegen.
Im Gespräch stellte sich Droutsas weder gegen eine gemeinsame Regierung mit der konservativen Regierungspartei Neue Demokratie noch mit der Linkspartei Syriza nach der Wahl. „Das Einzige was ich mit Gewissheit ausschließen kann, ist jedwede Zusammenarbeit oder Akzeptanz mit der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Ansonsten sind wir bereit, jede politische Kraft zu stützen, die sich dem Ziel widmet, dass wir Griechenland ändern, ohne den europäischen Weg Griechenlands infrage zu stellen.“
Wichtigstes Reformziel der neuen Partei ist nach Angaben des Politikers die Änderung der politischen Kultur und ein Vorgehen gegen Griechenlands „Oligarchen“ in Wirtschaft, Politik und Medien und der verbreiteten „Freunderlwirtschaft“. Dies habe seine alte Partei PASOK unter ihrem Parteichef Evangelos Venizelos nie zum Ziel gehabt, sagte Droutsas. „Die heutige Regierung von Herrn Venizelos und Herrn Samaras hat leider überhaupt nichts weitergebracht.“ Es brauche einen Neuanfang.
(Das Gespräch führte Alexander Fanta/APA)
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