Sterbehilfe Thema in der letzten Sitzung der Enquetekommission

Wien (APA) - In ihrer letzten Sitzung am Freitag, 23. Jänner, wird sich die Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ mit der umstrittenen Frage der verfassungsrechtlichen Verankerung der Sterbehilfe befassen. Danach bekommt der Nationalrat einen Endbericht mit konkreten Empfehlungen, kündigte Vorsitzende Gertrude Aubauer (ÖVP) am Donnerstag an.

Zunächst wird die seit Juli 2014 arbeitende Enquete-Kommission in ihrer neunten Sitzung noch überlegen, wie das Bewusstsein für die - wenig genutzten - rechtlichen Möglichkeiten der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gehoben werden kann. Als letzter Punkt wird dann mit „zahlreichen Expert/innen aus dem universitären Bereich“ darüber diskutiert, ob die Unzulässigkeit der derzeit einfachgesetzlich verbotenen Sterbehilfe in der Verfassung verankert werden soll. Die ÖVP wünscht sich dies, die SPÖ ist skeptisch.

Auch wenn die Enquete-Kommission am 23. Jänner zum letzten Mal zusammenkommt, können Bürger noch bis 31. Jänner ihre Anliegen und Stellungnahmen an wuerdevoll.leben@parlament.gv.at schicken. Bisher sind laut Aubauer 662 schriftliche Stellungnahmen eingelangt, die man auf der Parlamentswebsite www.parlament.gv.at lesen kann.