EU-Parlament: Solidarität mit Ukraine - Kritik an Russland

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Ukraine bekundet. Die EU werde sich weiterhin für die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die territoriale Integrität und die Entscheidung der Ukraine für Europa einsetzen, heißt es in einer mit breiter Mehrheit angenommenen Resolution.

Die „Terrorakte und Verbrechen der Separatisten und anderer illegaler Kräfte in der Ostukraine“ werden verurteilt. Ebenso wird die „aggressive Expansionspolitik Russlands auf das Schärfste“ zurückgewiesen, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohe und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung sei, zu der die „rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine“ zählten.

Moskau wird aufgefordert, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmiliz zu stoppen. Russland müsse seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk vollständig einhalten. Andernfalls würden die derzeitigen EU-Sanktionen gegen Moskau beibehalten. Eine Aufhebung werde davon abhängig gemacht, ob der Waffenstillstand eingehalten und der Rückzug aller russischen Streitkräfte bedingungslos erfolge.

Gleichzeitig sind die EU-Parlamentarier dafür, den Dialog mit Moskau zu intensiveren. Es gehe um einen sinnvollen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine.

Von der Ukraine fordert das EU-Parlament ein ehrgeiziges Antikorruptionsprogramm. Eine engere Beziehung der Ukraine zur EU sei unabhängig von der Frage eines NATO-Beitritts.