VwGH: Regulierungskommission der E-Control ist nicht unabhängig genug
Wien (APA) - Die Regulierungskommission der E-Control ist den Höchstrichtern des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) nicht unabhängig genug. Ein ...
Wien (APA) - Die Regulierungskommission der E-Control ist den Höchstrichtern des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) nicht unabhängig genug. Ein Mitglied des fünfköpfigen Gremiums ist nämlich hauptberuflich als Energieexpertin der Arbeiterkammer Wien tätig. Die Richter sahen daher die von der EU geforderte Unabhängigkeit von Marktinteressen nicht sichergestellt, teilte der VwGH am Donnerstag zu seinem Urteil mit.
Der VwGH verwies darauf, dass die Bundesarbeiterkammer gegen Entscheidungen der Regulierungskommission auch Rechtsmittel einlegen kann. Konkreter Anlassfall war ein Bescheid der Regulierungskommission aus dem Jahr 2013 zur Kostenteilung einer Gas-Pipeline. Dieser Bescheid wurde vom VwGH aufgehoben. Das Verfahren wird nun vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt.
~ WEB http://www.vwgh.gv.at
http://www.arbeiterkammer.at ~ APA420 2015-01-15/14:41
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