Slowakei lenkt bei umstrittenem Staatsbürgerschaftsgesetz ein

Bratislava (APA) - Slowaken, die wegen des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes in den vergangenen Jahren ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, haben ab Anfang Februar die Chance, ihren slowakischen Pass zurückzubekommen. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung könnten die Betroffenen um Wiedererlangung ihrer Staatsbürgerschaft ansuchen, zitierte die Agentur TSAR Innenminister Robert Kalinak (Smer) am Donnerstag.

Dies betrifft allerdings nur Menschen, die einen Dauerwohnsitz im Ausland nachweisen können. Angehörige der ungarischen Minderheit in der Slowakei, die laut dem von Budapest beschlossenem Gesetz über Auslandsungarn die ungarische Staatsbürgerschaft erlangt haben, sind von der Regelung ausgeschlossen.

Das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz wurde noch 2010 von der ersten Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico verabschiedet. Es war eine direkte Reaktion auf die von Budapest eingeführte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn in Nachbarländern, die dafür keinen Dauerwohnsitz direkt in Ungarn benötigen. Die slowakische Gesetzeslage sorgt seitdem immer wieder für Animositäten zwischen Bratislava und Budapest und wird von Politikern der ungarischen Minderheit in der Slowakei heftig kritisiert.

In Folge des Gesetzes wurde bisher mehr als 900 Slowaken, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes angenommen hatten, ihre slowakische Staatsbürgerschaft aberkannt. Allerdings waren die wenigsten davon Angehörige der ungarischen Minderheit, die Mehrheit hatte die tschechische Staatsbürgerschaft angenommen.