Steinmeier: Irak-Einsatz ist verantwortbar

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Irak geworben...

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Irak geworben.

Es handle sich um keinen Kampfeinsatz, sondern um eine bedarfsorientierte Ausbildungsmission, sagte er am Donnerstag bei der ersten Beratung im Bundestag. „Das ist verantwortbar, dazu sollten wir bereit sein“, fügte er hinzu.

Wenn das Parlament zustimmt, sollen bis zu 100 Bundeswehr-Soldaten im Nordirak die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Steinmeier betonte, auch humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge könne nur ankommen, wenn die nicht von der IS besetzten Regionen verteidigt würden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“, zitiert „Spiegel Online“ aus einem 15-seitigen Gutachten, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.