Katalonien - Spaniens Premier Rajoy kritisiert Neuwahlen

Madrid/Barcelona (APA) - Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) hat die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen in Katalonien am Donnerstag scharf kritisiert. Gegenüber der spanischen Presse-Agentur EFE erklärte Rajoy, die Neuwahlen bestätigen das „Scheitern einer Politik, die bisher nur für Instabilität und Unsicherheit gesorgt hat“.

Rajoy warf Kataloniens nationalistischem Ministerpräsidenten Artur Mas (CiU) vor, aus rein „parteipolitischen Gründen“ das „allgemeine Interesse“ der Katalanen aus den Augen zu verlieren wie beispielsweise den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Probleme der Bürger. Mas mache schon seit einiger Zeit Politik für nur einen Teil der katalanischen Gesellschaft. Rajoy beklagte, dass Mas sich nicht auf die wirklichen Probleme und Sorgen der Katalanen konzentriere und nun erneut acht Monate lang seine Energie auf einen separatistischen Wahlkampf konzentriere. Spaniens Premier erinnerte daran, dass aus demselben Motiv nun schon zum dritten Mal Regionalwahlen innerhalb von fünf Jahren in Katalonien stattfänden.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hatte am Mittwochabend vorgezogene Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region im Nordosten Spaniens angekündigt. Die Wahlen finden am 27. September statt. Darauf einigte sich Mas am Mittwoch nach einem Treffen mit Kataloniens zweitstärkster Partei, den separatistischen Linksradikalen von Oriol Junqueras (ERC).

Mas und Junqueras sehen nach dem Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums im vergangenen Jahr keine Alternative zu Neuwahlen. Sowohl die spanische Zentralregierung als auch das Verfassungsgericht verhinderten das Referendum. Zwar führten separatistische Bürgerbewegungen mit Unterstützung der Regionalregierung am 9. November eine inoffizielle Volksbefragung durch, an der knapp zwei Millionen der insgesamt 5,7 Millionen wahlberechtigten Katalanen teilnahmen. Doch wurde das Ergebnis weder von Madrid anerkannt, noch unterlag die Umfrage demokratischer Transparenz.

Damit seien Neuwahlen anscheinend „der einzige Weg“ für die Katalanen, ihre Meinung über eine mögliche Loslösung der Region von Spanien äußern zu können, meinte Mas. Deshalb werden die Regionalwahlen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region auch einen plebiszitären Charakter haben. Sprich, die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien wollen nur mit einem einzigen Wahlversprechen antreten - der politischen Selbstständigkeit Kataloniens.