Boehner: Anschlag auf US-Kongress nur dank Abhörprogramm verhindert

Washington (APA/Reuters) - Ein geplanter Anschlag auf den US-Kongress ist nach Angaben von Parlamentspräsident John Boehner nur dank eines umstrittenen Abhörprogramms verhindert worden. „Wir hätten ohne das Fisa-Programm nie davon erfahren“, erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses am Donnerstag in Hershley.

In Gerichtsakten hieß es bisher, ein 20-jähriger Verdächtiger habe einen Bombenanschlag auf das Kapitol in Washington verüben wollen. Der inzwischen Festgenommene sei demnach aufgrund von Twitter-Botschafter aufgefallen. Boehner wich der Frage aus, ob die Abgeordneten mehr über den Hintergrund der Festnahme wüssten als bisher öffentlich bekanntgemacht worden sei.

Fisa ist besonders seit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden umstritten. Das dazugehörige Gesetz muss in den kommenden Monaten im Kongress erneuert werden. Kritiker bezeichnen das Programm als unzulässiges Werkzeug zur Überwachung der US-Bevölkerung. Befürworter wie Boehner verteidigen es als notwendiges Mittel im Kampf gegen Extremisten. Die Republikaner halten in beiden Kongress-Kammern inzwischen eine Mehrheit.