RH-Bericht: Ausgliederung von Immobilien in Tulln unwirtschaftlich

Tulln (APA) - Der Rechnungshof (RH) hat der Stadtgemeinde Tulln nach Prüfung der Finanzgebarung in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 58 Empfehlungen übermittelt. 43 davon seien bereits umgesetzt worden, reagierte Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP). In dem Bericht wurden u.a. Regelverstöße und die Ausgliederung von kommunalen Immobilien sowie Wohnimmobilien als unwirtschaftlich kritisiert.

Die Stadtgemeinde finanzierte sich laut dem RH deutlich stärker durch Einnahmen aus Leistungen und Besitz sowie Schuldenaufnahmen (je 15 Prozent) als die Vergleichsgemeinden. Trotz gestiegener laufender Einnahmen waren die Jahresergebnisse im untersuchten Zeitraum negativ, sie bewegten sich laut dem RH zwischen minus 2,62 und 4,94 Mio. Euro. Durch Darlehensaufnahmen, die in den Folgejahren durch Grundstücksverkäufe teilweise getilgt wurden, habe sich der Schuldenstand sprunghaft um 24,2 Prozent erhöht. Die Stadtgemeinde haftete Ende 2013 für Darlehen ihrer Beteiligungsunternehmen in der Höhe von 15,46 Mio. Euro, die Verbindlichkeiten in den von der Stadtgemeinde beherrschten Unternehmen häuften sich bis Ende 2012 auf 23,27 Mio. Euro an.

Kritik gab es daran, dass der damalige Vize- und nunmehriger Bürgermeister und andere Organe der Stadt - laut Gemeindeordnung zu Unrecht - nicht realisierte Grundstücksverkäufe, informelle Förderzusagen von Landespolitikern und nicht ausgenutzte Optionsrechte des Landes Niederösterreich als „Soll-Einnahmen“ einbuchen ließen.

Mitte 2012 übertrug die Stadt 24 Immobilien im Wert von 14,55 Mio. Euro an die Tullner Kommunal Immobilien KG. Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs hatte die Umgehung des Finanzausgleichs zur Folge, so der Rechnungshof. Durch weitere Auslagerungen seien „graue Finanzschulden“ entstanden. „Die Ausgliederungen zur Immobilienbewirtschaftung trugen zur Verschleierung der Finanzlage der Gemeinde bei und schränkten die politische Kontrolle ein.“ Darüber hinaus seien die Zuständigkeiten der Gemeindeaufsichtsbehörde unterlaufen worden.

Das Vermögen sei entgegen den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung im Überprüfungszeitraum weder bewertet noch laufend ausgewiesen worden. Die Finanzschulden betrugen 2010 mit 59,24 Mio. Euro 169 Prozent der laufenden Einnahmen. Das 2011 gestartete Projekt zur Haushaltskonsolidierung habe nur minimale ausgabenseitige Maßnahmen beinhaltet, empfahl der Rechnungshof „restriktive ausgabenseitige Maßnahmen“. Finanzielle Belastungen brachten auch die im Eigentum der Stadt stehende Messe GmbH und die Beteiligung an der Landesgartenschau, wobei es hier keine klaren Abrechnungen gegeben habe.

Die Stadtgemeinde verfügte über kein Beteiligungsmanagement, obwohl durch die Neugründungen der Tullner Wohn Immobilien KG (TWI KG) und der Tullner Kommunal Immobilien KG (TKI KG) die Anzahl der Beteiligungen seit 2013 auf acht Unternehmen angewachsen war und die Höhe der Verbindlichkeiten in diesen Unternehmen im Jahr 2012 bereits 30,30 Mio. Euro betrug. Der RH empfahl u.a., Förderungen erst nach vorliegendem Beschluss des Landes zu verbuchen und die Rückzahlung des Sonderdarlehens weiter voranzutreiben.

„Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß genau jene Maßnahmen, die wir zwischenzeitlich eingeleitet haben“, so Eigenschenk. Die Budgetprobleme würden weiter zurück in die Jahre 2007 und 2008 zurückreichen. Geprüft worden seien die finanziell schwierigen Jahre 2010 bis 2013, während 2014 die positive Wende gebracht hätte. Die Situation der Tullner Messe habe sich deutlich verbessert. Alle Gemeinderatsfraktionen seien bereits im August 2014 über die Kritikpunkte informiert worden.