Stadt-SPÖ will die Prioritäten neu reihen

Innsbruck –Die Innsbrucker SPÖ wähnt sich auf einem guten Kurs. Das ist ihre feste Überzeugung. Allen voran von Klubobmann Arno Grünbacher und Stadtrat Ernst Pechlaner. Gestern versammelte man deshalb für die Presse die roten Stadt-Vertreter auf Bundes-, Landes- und Gemeinderatsebene.

Auch wenn die SPÖ derzeit den kleinsten Partner innerhalb der Ampelkoalition darstelle und man „mit sechs Mandaten keine Mehrheit bilden kann“, wie Grünbacher es treffend ausdrückte, so sei aber im Umkehrschluss vieles auch nur wegen einer roten Zustimmung in die Wege geleitet worden.

Allen voran in Sachen Kinderbetreuung. Dass ab dem neuen Schuljahr Kinder ab zwei Jahren kostenlos einen Innsbrucker Kindergarten besuchen könnten – das sei so eine Entscheidung. Unbestritten ist, dass dieses Modell einkommensschwachen Familien unter die Arme greifen kann. Negiert wird indes, dass selbiges System auch jene begünstigt, die sich die ohnedies moderaten monatlichen Kindergartentarife ohne Zweifel locker leisten könnten. Die SPÖ verteidigte dies gestern damit, dass „wir kein Kind vergessen wollen“, wie Pechlaner sagt. Zumal die Roten die Kindergärten bereits als erste Bildungseinrichtung werten.

Aber auch beim Wohnen heftet sich die Innsbrucker Sozialdemokratie das Einfrieren der Mieten in ausfinanzierten Wohnungen der Stadttochter IIG (Innsbrucker Immobilien GmbH) auf ihre Fahnen. Dass es zwar dadurch zu keiner Senkung der Mieten komme, sei zu akzeptieren, sagt Grünbacher, immerhin sei aber auch eine Nicht-Erhöhung eine spürbare Entlastung für die derzeit betroffenen rund 1000 Innsbrucker Familien. Und es würden im Laufe der Zeit immer mehr – denn die Anzahl der ausfinanzierten Wohnungen nehme zu.

Beim eigentlichen Wohnungsproblem in Innsbruck – der Mangel an freien und neugebauten Mietwohnungen – geht auch den Sozialdemokraten vieles zu langsam. Deshalb fordert GR Marie-Luise Pokorny-Reitter auch die Schaffung neuer Vorbehaltsflächen im derzeit in Arbeit befindlichen Raumordnungskonzept ein und will stadteigene Gründe rascher für den sozialen Wohnbau freigeben. Doch da renne man mitunter auch innerkoalitionär „gegen Wände“, hieß es gestern.

Aufpassen heiße es in den kommenden Jahren im Bereich der Stadt-Finanzen. Derzeit sei die Lage solide, jedoch habe man auch zeitgleich millionenschwere Investitionen (Haus der Musik, Patscherkofel etc.) getätigt. Hier müsse man sich künftig verstärkt die Frage der Priorisierung stellen, sagt die SPÖ. Allen voran bei der Regionalbahn: „Schnörkel“ könne man sich hier keine mehr leisten. (mami)