Terror in Belgien - Armee und Reisepassentzug als Maßnahmen

Brüssel (APA) - Mit einem Bündel von Maßnahmen will Belgien der Bedrohung durch den jihadistischen Terrorismus entgegentreten. Ministerpräsident Charles Michel nannte am Freitag nach Anti-Terroreinsätzen im ganzen Land zwölf konkrete Maßnahmen.

Michel forderte außerdem, dass sich ein „formeller“ EU-Gipfel mit dem Terrorismus beschäftigt. Beim informellen Europäischen Rat am 12. Februar steht die Terrorismusbekämpfung bereits auf der Agenda. Im folgenden die zwölf Maßnahmen der belgischen Regierung laut belgischen Medienberichten:

1. Strengere Anti-Terrorgesetze sollen wirksamere Sanktionen gegen Terroristen beinhalten. Der Aufenthalt im Ausland mit dem Ziel des Terrorismus soll im Strafrecht als eigener Tatbestand aufgenommen werden.

2. Die Liste von Strafvergehen soll betreffend Anstiftung zu Terrorismus, Rekrutierung, Ausbildung und Training im Ausland erweitert werden.

3. Die Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft sollen erweitert werden.

4. Ein befristeter Entzug des Personalausweises bzw. Verweigerung der Ausstellung von neuen Identitätskarten sowie die Abnahme von Reisepässen und Personalausweisen für Personen, die ein Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

5. Umsetzung von Kontensperren und ein strikteres Vorgehen gegen Personen, die in die Terrorismusfinanzierung verwickelt sind.

6. Die behördlichen Anweisungen zum Umgang mit „foreign fighters“ sollen überarbeitet werden, die Strukturen vereinfacht und die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Diensten klarer geregelt werden.

7. Der Informationsaustausch zwischen der Verwaltung und der Justiz soll verbessert werden.

8. Ein Plan gegen Radikalisierung aus dem Jahr 2005 soll rascher als vorgesehen aktualisiert werden, um die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen.

9. Kampf gegen die Radikalisierung in Gefängnissen, einerseits durch eine besser Identifizierung von radikalisierten Häftlingen und jenen, die Radikalisierung betreiben. Das Strafvollzugspersonal soll besser geschult werden und zu diesem Ziel auch mit muslimischen Beratern zusammenarbeiten.

10. Die Strukturen der belgischen Geheimdienste und des Sicherheitsapparates sollen reformiert werden.

11. Die Armee wird aufgerufen, spezielle Überwachungsmissionen wahrzunehmen.

12. Die Analysekapazitäten für die Staatssicherheit sollen verstärkt werden.

Belgien hat nach der Anti-Terror-Operation gegen jihadistische Syrien-Rückkehrer sein Sicherheitsniveau auf Stufe drei erhöht. Das heißt, dass eine Bedrohung als möglich oder wahrscheinlich gilt. Stufe vier geht von einer sicher bevorstehenden Bedrohung aus.