Weltstrafgericht startete Ermittlungen zu Palästina

Den Haag (APA/dpa) - Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat vorläufige Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Palästina aufgenommen. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Freitag in Den Haag mit. Die Entscheidung war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag möglich geworden. Die Anklage werde ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen, erklärte Bensouda.

Die Anklage hat damit aber noch kein Verfahren eingeleitet. Zunächst würden Informationen zur Lage in dem Gebiet geprüft, teilte Bensouda mit. Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens muss es einen richterlichen Beschluss geben.

Israel oder die israelische Armee werden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Palästina hatte im Jänner das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und dessen Zuständigkeit rückwirkend zum 13. Juni 2013, dem Beginn der Gazaoffensive Israels, anerkannt.

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