Bandion-Ortner-Rücktritt: Ende des Zuwartens beim Saudi-Zentrum

Von Michael Sprenger

Wien – Der Protest gegen das von Saudi-Arabien finanzierte interreligiöse Dialogzentrum in Wien wurde zu groß. Bislang baute Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Zeitgewinn. Er wollte bis Sommer seinen Evaluierungsbericht vorlegen. Doch nun setzt er Handlungen. Er will in dem umstrittenen Dialogzentrum einen Neuanfang. Und an diesem Neustart wird die bisherige Vizegeneralsekretärin der Organisation, Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), nicht mehr beteiligt sein. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte der Außenminister am Samstag, dass die frühere Justizministerin das Abdullah-Zentrum verlassen wird. Einen Nachfolger für Bandion-Ortner gibt es noch nicht.

Der Rücktritt sei das Ergebnis eines längeren Gesprächs zwischen Kurz und Bandion-Ortner. Die frühere Justizministerin steht seit Herbst schwer in der Kritik. In einem profil-Interview hatte sie die massiven Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien heruntergespielt, indem sie erklärt hatte, dass eh nicht jeden Freitag in Saudi-Arabien „geköpft“ werde. Auch am dort herrschenden Frauenbild konnte sie wenig Kritikwürdiges finden.

Der Außenminister setzt beim anvisierten Neustart im Dialog-Zentrum neben der „personellen Verbreiterung“ auf eine „Zurückdrängung der Finanziers“ und neben des Dialogs zwischen den Weltreligionen auf ein „klares Eintreten der Religionsfreiheit und der Transparenz“. „Ich bin weiterhin von der Vision eines interreligiösen Dialogs überzeugt. Gerade jetzt besteht ein hoher Bedarf. Aber es braucht diese Neuausrichtung, sonst hat dieses Zentrum keine Zukunft.“

Kurz ergänzte im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung, dass er diesbezüglich Gespräche bereits mit den Vertragspartnern von Spanien und Saudi-Arabien geführt habe.

In der vergangenen Woche formierte sich breiter Widerstand gegen das Abdullah-Zentrum. Neben den Grünen forderte die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts die Schließung des Zentrums. Kritik kam auch von der FPÖ. Gegen eine Schließung haben sich zuletzt Bundespräsident Heinz Fischer und Kardinal Christoph Schönborn ausgesprochen.

Jüngster Auslöser war das beharrliche Schweigen des von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums gegen die öffentliche Auspeitschung des zu zehn Jahren Haft verurteilten Raif Badawi. Er hatte sich im Internet gegen die Auswüchse des Islam in seiner Heimat kritisch geäußert. Freitag vor einer Woche erhielt der Blogger die ersten 50 Peitschenhiebe, 950 sollen noch folgen.

Bis wann sollen die Weichen einer Neuausrichtung gestellt werden? „So schnell als möglich. Das Zentrum bekommt eine Chance, die es jetzt nützen muss“, sagte Kurz.

Die erkennbare Distanz des Außenministers zum Abdullah-Zentrum und der Rücktritt von Bandion-Ortner wurde von SPÖ-Parteimanager Norbert Darabos als „längst überfällig“ begrüßt. Ähnlich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: Der Rücktritt sei „überfällig“, ändere aber nichts. „Das Zentrum muss geschlossen werden – und zwar sofort.“

Das im Herbst 2012 von Österreich (damals noch unter Außenminister Michael Spindelegger), Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründete „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ stand von Beginn an unter Kritik. Als Hommage an den Geldgeber trägt das Zentrum den Namen des saudi-arabischen Monarchen.

Kritiker sahen von Anfang an im Zentrum einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Denn während in Wien mittels Dialog Brücken gebaut werden sollen, droht in Saudi-Arabien jedem, der von der Ausrichtung des Islam abfällt, der Tod.

Geleitet wird es von einem Board of Directors, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht.

Das Zentrum ist im Nobelpalais Sturany am Schottenring in Wien beheimatet.