WK-Wahl Burgenland - Über 17.500 Stimmberechtigte

Eisenstadt (APA) - Im Burgenland findet die Wirtschaftskammerwahl am 24. und 26. Februar statt. Mehr als 17.500 Unternehmer sind stimmberechtigt. Sie können aufgrund von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt rund 22.800 Wahlrechte ausüben. Das Ergebnis soll am 27. Februar feststehen.

Gewählt werden Ausschüsse und Fachvertreter von 91 Fachorganisationen in sieben Sparten. Insgesamt sind dabei 716 Mandate zu vergeben. Bis zum 17. April küren dann die Fachgruppen und Fachvertretungen ihre Obleute bzw. Vorsitzenden. Im Anschluss entscheiden die Spartenkonferenzen bis 20. April über die Zusammensetzung der Spartenpräsidien. Am 28. April wählt schließlich das Wirtschaftsparlament das Präsidium der Wirtschaftskammer Burgenland.

Beim Urnengang 2010 erreichte der ÖVP-Wirtschaftsbund 70,3 Prozent der Stimmen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) erhielt 17,2 Prozent, für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) votierten 8,4 Prozent. 2,2 Prozent entschieden sich für die Grüne Wirtschaft, die Liste Industrie kam auf 0,2 Prozent. Im Wirtschaftsparlament ist der Wirtschaftsbund (ÖWB) mit 36 Delegierten vertreten, der SWV hält sieben Sitze. Acht der insgesamt 54 Delegierten kommen von der Liste Industrie, drei vom RFW.

Der ÖWB stellt mit Landesobmann Peter Nemeth den Wirtschaftskammer-Präsident. Dementsprechend lautet das Wahlziel, auch diesmal wieder stimmen- und mandatsstärkste Partei zu werden. Im Programm findet sich etwa der Wunsch nach mehr Unterstützung für den Mittelstand. Eine Vermögens- bzw. Schenkungssteuer wird abgelehnt, erläuterte Wirtschaftsbunddirektor Walter Laciny.

Für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) tritt wieder Präsident Oswald Hackl als Spitzenkandidat an. Ziel des SWV ist „ein Plus vor dem Ergebnis.“ Zu den Forderungen zählen die Abschaffung der Gruppenbesteuerung sowie eine rasche Steuerreform, die Kleinbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen entlaste. Bei der Auftragsvergabe tritt der SWV für das Bestbieterprinzip anstelle des Billigstbieter-Prinzips ein.

Beim RFW stellt sich der Bauunternehmer Robert Peterlik erstmals als Spitzenkandidat der Wahl. Man wolle „auf jeden Fall stärker werden, damit die Klein- und Mittelbetriebe eine legitime Vertretung haben in der Wirtschaft“, erklärte Landesgeschäftsführer Wolfgang Bußlehner. Zu den Anliegen zählen die Verrechnung der Kammerumlage pro Unternehmer und nicht pro Gewebeberechtigung und der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Wirtschaftstreibende, die aus dem Kammer-Beitrag finanziert werden soll.

Die Grüne Wirtschaft hat bei der Wahl 2010 den Einzug ins Wirtschaftsparlament verfehlt. Diesmal will man in 28 Fachgruppen antreten und damit für mehr Gewerbetreibende wählbar sein als bisher, so Landessprecherin Anja Haider-Wallner. Die Grüne Wirtschaft tritt für eine „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung ein und fordert eine bessere soziale Absicherung speziell der Ein-Personen-Unternehmen.

Die Wahlvorschläge werden am 23. Jänner im Internet veröffentlicht. Die Stimmabgabe ist im Burgenland in zwölf Wahllokalen sowie mittels Wahlkarte möglich.

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