Alle Demonstrationen in Dresden aus Sorge vor Anschlägen untersagt

Dresden/Berlin (APA/AFP) - Aus Sorge vor einem Anschlag auf eine Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung darf es am Montag in Dresden gar keine Demonstrationen geben. Die Polizei untersagte am Sonntag wegen einer „konkreten Gefahr“ alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt.

Die Pegida-Gruppe sagte ihrerseits die Kundgebung ab. Die Drohungen richten sich demnach gegen einen Pegida-Organisator. „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus“, erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Es lägen Erkenntnisse vor, dass Attentäter dazu aufgerufen worden seien, sich unter die Protestierenden zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“, heißt es in einer Verfügung der Polizeidirektion.

Die Behörde beruft sich dabei auf Informationen des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Nach Informationen von „Bild.de“ richten sich die Drohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann. Ein Polizeisprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Der Aufruf ähnle einem über Twitter verbreiteten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstrationen als „Feindin des Islam“ bezeichnet würden, heißt es in der Polizei-Verfügung weiter. Angaben zum konkreten Vorgehen gibt es demnach nicht. Den Sicherheitsbehörden lägen auch keine Hinweise auf potenzielle Täter vor. Daher seien andere Maßnahmen als das Verbot aller Versammlungen „ungeeignet“, die öffentliche Sicherheit am Montag zu gewährleisten.

Pegida sagte zugleich selbst ihre Demonstration aus Sicherheitsgründen ab. Es gebe eine „konkrete Morddrohung“ der Jihadistenbewegung IS („Islamischer Staat“) gegen ein Mitglied des Organisationsteams, erklärte die Gruppe auf ihrer Facebook-Seite. Pegida kündigte für Montag eine Pressekonferenz an.

In Dresden gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Am vergangenen Montag folgten dort 25.000 Menschen dem Aufruf der Bewegung. Nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sind bei deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise auf mögliche Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden eingegangen. Zudem hätten internationale Jihadisten mögliche Anschläge auf die Pegida-Demonstrationen diskutiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Zeitungsbericht zufolge seit dem vergangenen Jahr deutschlandweit rund 100 Islamisten-Zellen. Es handle sich dabei um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80 Menschen, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern. Konkrete Anschlagspläne seien bei diesen Gruppierungen bisher nicht bekannt geworden. Das BfV wollte den Bericht nicht kommentieren.

In der Diskussion um schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland verwies der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass es derzeit Verfahren gegen 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem IS gebe. „Das zeigt: Unser Terrorismusstrafrecht wirkt“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. Weitere Verschärfungen im Strafrecht seien nicht sinnvoll. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte der Minister.