EU-Kommissarin in Wien: Malmström wirbt für TTIP

Wien - Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist kaum in einem anderen Land so groß wie in Österreich. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström kommt heute extra nach Wien, um für den Pakt Stimmung zu machen. Puncto Überzeugungsarbeit sieht sie aber die heimische Politik in der Pflicht. Die Gegner indes bringen sich schon seit Tagen in Stellung.

„Es wäre sehr traurig, wenn das Abkommen scheitert, denn wir brauchen es“, so Malmström im Vorfeld ihres Besuchs am Nachmittag. In den kommenden 20 bis 30 Jahren werde das Wachstum vor allem von außerhalb der EU kommen. Und wenn Europa nicht einmal mit den Amerikanern einen Handelspakt zustande bringe, wäre es nur schwer zu sehen, „wie wir künftig mit anderen Partnern solche Abkommen schließen können“.

Die Ängste der Bürger, dass durch TTIP Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden könnten, hält Malmström für übertrieben. „Wir haben immer gesagt, dass wir kein Standards senken werden“, so Malmström zum „Kurier“. Die „geografisch geschützten Angaben“ seien eine der Prioritäten der EU: „Es kann und wird nicht passieren, dass Tiroler Speck in den USA produziert wird und in der EU als Tiroler Speck verkauft wird“, versichert die Kommissarin.

An dem besonders umstrittenen Teil von TTIP, den Schiedsgerichten, die bei Investitionsschutzabkommen entscheiden sollen, hält Malmström fest - und rügt dabei auch die österreichische Regierung. Sie höre die diesbezüglichen Bedenken von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Aber eines ist auch klar: Die Kommission verhandelt TTIP mit einem Auftrag der Staaten, der besagt, dass der Investorenschutz Teil des Abkommens ist. Das wurde einstimmig beschlossen, auch Österreich hat zugestimmt“, so die Kommissarin zum „Kurier“ (Dienstag).

Faymann erneuerte unterdessen in der „Kronen Zeitung“ seine Kritik an den sogenannten Geheimgerichten: „In entwickelten Rechtsstaaten, wie Österreich einer ist, müssen ordentliche Gerichte über Konzernklagen entscheiden. Da bleiben wir wachsam.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüßt, dass Malmström den Kontakt zu den Mitgliedstaaten - vor allem zu jenen, die mit TTIP ein Problem haben - intensiviert. Er nannte drei Problembereiche: die Transparenz, die Standards und den Investitionsschutz. Diese Fragen wolle man heute mit der Kommissarin „intensiv erörtern“, so Mitterlehner nach dem Ministerrat am Dienstag.

Derzeit ist der Teil der Investorenschutzklauseln bei den Verhandlungen eingefroren. Kritiker fürchten, dass US-Konzerne europäische Staaten verklagen könnten, wenn ihnen gesetzliche Vorgaben nicht in den Kram passen.

Malmström gibt aber zu, dass sie über die Funktionsweise von Investitionsschutzabkommen nicht sehr glücklich ist. Die EU-Staaten hätten in der Vergangenheit jedoch bereits 1.400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Für die Unternehmen in Europa und den USA seien sie offensichtlich wichtig, so die Kommissarin. „Österreich hat auch eine Menge Abkommen inklusive Investorenschutz: 53 weltweit und 12 mit EU-Staaten. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit keinen Fall gehabt, wo ein Unternehmen einen Staat gezwungen hat, ein Gesetz zum Umweltschutz zu ändern“, sagte sie dem „Kurier“.

Die Überzeugungsarbeit für TTIP sei primär die Aufgabe der heimischen Politik, so Malmström. „Ich kann die Österreicher nicht überzeugen. Ich kann so aufmerksam und zugänglich sein, wie nur möglich - aber nur die österreichischen Politiker können die Österreicher davon überzeugen, dass TTIP eine gute Sache ist.“

Am Nachmittag nimmt Malmström an einer Podiumsdiskussion in Wirtschaftsministerium teil und stellt sich u. a. Vertretern von Arbeiterkammer, Industrie und Greenpeace. Am Vormittag stand sie Parlamentariern Rede und Antwort.

Aus diesem Anlass haben die TTIP-Gegner vom „Bündnis TTIP Stoppen“ vor dem Parlament eine Protestaktion gestartet und erneut ihre Bedenken vorgebracht. „Die als ‚Transparenzoffensive‘ dargestellte Veröffentlichung von TTIP-Verhandlungsdokumenten entpuppt sich bei genauerer Analyse als Mogelpackung“, so Alexandra Strickner von Attac in einer Aussendung. Das öffentliche Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Investorenschutz (ISDS), bei dem 150.000 EU-Bürger, davon 33.000 aus Österreich, ihre Einwände vorgebracht haben, entpuppe sich als Farce, das vermeintliche Jobwunder TTIP werde zu mehr Arbeitslosen führen.

Greenpeace forderte eine Volksabstimmung zum Handelsabkommen. Nur so könne das erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden. Die EU-Kommission versuche den Pakt hinter dem Rücken der Bevölkerung durchzuziehen, über Sonderklagsrechte für Konzerne die ordentlichen Gerichtsbarkeit auszuhebeln und plane die nationalen Parlamente zu umgehen, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. (APA)